Landesregierung Rheinland-Pfalz

„354.000 Euro, damit kann man etwas anfangen“, freut sich der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) für die Verbandsgemeinde Lambrecht. Am Dienstag übergab die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther Bürgermeister Gernot Kuhn den Förderbescheid zum KIPKI-Programm des Landes. Mit dem Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sollen Photovoltaik-Anlagen auf der Grundschule Lindenberg und auf dem Feuerwehrgebäude Lambrecht...

„Das Programm KIpKI ist eines meiner Lieblingsthemen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am vergangenen Montag Nachmittag im Neustadter Rathaus. Die gebürtige Neustadterin war persönlich in die Pfalz gekommen, um einen Förderbescheid über 2,3 Millionen Euro zu übergeben. Mit Hilfe des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIpKI) des Landes sollen Projekte zum Klimaschutz umgesetzt werden. „Dabei geht es uns darum, dass die Menschen sehen, dass es sich lohnt, sich...

Bodycam im Einsatz, Effekte der Cannabis-Legalisierung bis hin zu den Schichtdienstmodellen. Es war ein breites Themenspektrum, zu dem sich in der vergangenen Woche Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und der Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) mit der Neustadter Polizeiführung trafen. „Es ist mir wichtig, mich vor Ort und in der Praxis zu informieren“, sagte Schick auch weil im Landtag in naher Zukunft das Polizei und Ordnungsbehördengesetz Thema sein wird. „Mit der anstehenden...

Neustadt. Die Finanzierung für die Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße steht. Die Landesregierung hat in einer Kabinettssitzung das Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 24,8 Millionen Euro beschlossen. Darüber hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt den Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße Marc Weigel persönlich informiert. „Mit dem Beschluss des Finanzierungskonzepts ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung der Landesgartenschau 2027 in Neustadt...

Rheinland-Pfalz. Durch die Flutkatastrophe sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existenzielle Not geraten. Die Betroffenen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren, es fehlt ihnen - buchstäblich - an allem – von Kleidung über Alltagsgegenständen bis hin zur Kinder- oder Seniorenbetreuung. Aber bewundernswerterweise ist auch die Hilfsbereitschaft im Land überwältigend und ein Zeichen gelebter, aufrichtiger Solidarität. Viele Menschen wollen helfen, wissen aber nicht wie oder wo. Sind gar...

Pfalz. Rund 36.000 Anzeigen zur Kurzarbeit sind in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Corona-Krise eingegangen - vorwiegend von kleineren Unternehmen. Viele Betriebe und deren Arbeitnehmer blicken mit Sorge in die Zukunft. Wie lange das Kurzarbeitergeld (kurz: KuG) noch gezahlt werden muss, ist aktuell ebenso wenig einzuschätzen wie die Frage nach einer Besserung der wirtschaftlichen Situation. Die Schäden für die Wirtschaft, die durch Kontaktverbote und die Einschränkungen rund um die Coronakrise...

Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag vergangener Woche einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushalts über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen....