Landesregierung Rheinland-Pfalz

Beiträge zum Thema Landesregierung Rheinland-Pfalz

Lokales
Staatskanzlei Rheinland Pfalz | Foto: Land Rheinland-Pfalz
2 Bilder

Wahr oder unwahr?
181 Coronavirus-Todesfälle in Rheinland-Pfalz

Südwestpfalz/Mainz. „Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.152 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 181 Todesfälle und 5.134 genesene Fälle“, lautet Stand heute (4. Mai 2020) die Bekanntgabe der Landesregierung. Glaubt man ihrer Formulierung sind in Rheinland-Pfalz 181 Menschen dem Virus SARS-CoV-2 zum Opfer gefallen und die verantwortlichen Politiker konnten dies nicht verhindern, trotz aller von ihnen ergriffenen Maßnahmen. Folgerichtig gab beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher...

Lokales
Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“) | Foto: Werner G. Stähle

Landtagsabgeordneter Christof Reichert:
Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Lokales
Das „Deutschhaus“ in Mainz, Sitz des Landtages Rheinland-Pfalz | Foto:  © Landtag, K. Benz

Stellungnahme zur Digitalstrategie
Frühdigitalisierung an Grundschulen wird abgelehnt

Hauenstein. In seinem Kommentar zur vom Verbandsgemeinderat Hauenstein im Rahmen der letzten Sitzung beratenen und beschlossenen „Digitalstrategie“ (Wochenblatt-Reporter berichtete) erklärt Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz, seine Landtagsfraktion trete für eine zeitgemäße Digitalisierung der weiterführenden Schulen ein, lehne die „Frühdigitalisierung“ von Grundschulen allerdings ab. Bedenken, Grundschulen könnten bei der Verteilung der Mittel zu kurz...

Lokales
Drei Aktive der Bürgerinitiative: Von links Prof. Dr. Hoffmann, Katja Leidner, Walter Meyer (Initiator) | Foto: Werner G. Stähle

Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten
Kooperationen sollen nicht auf Landkreis beschränkt werden

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Lokales
Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz | Foto: Alexander Fuhr

Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr:
Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus Pflicht zur Gebietsänderung entlassen

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung....

Lokales
Rathaus Hauenstein | Foto: Werner G. Stähle

Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch im Innenministerium erbrachte Aufschub

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

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