Landesregierung Rheinland-Pfalz

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende) Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale...

Mainz/Hauenstein. Zugausfälle in der Region Südpfalz seien weiter an der Tagesordnung. Pendler wären verärgert und stiegen zunehmend wieder auf das Auto um (wir berichteten). Die Landesregierung wolle nun angesichts der gegebenen Situation einen „Runden Tisch“ mit den Beteiligten abzuhalten, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit, der diese erstmalige Initiative des Landes begrüßt. „Diese Maßnahme ist längst überfällig und ein erstes Lebenszeichen des...

Hauenstein/Mainz. Ein Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal (Südwestpfalz) und Landau sei das das wichtigste Straßenbauprojekt dieser Region, sieht der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Gerade die Zugausfälle der letzten Zeit zeigten wie wichtig die Straße für ländliche Regionen sei. Die Südwestpfalz wäre auch in der Zukunft auf einen guten Individualverkehr angewiesen. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) leiste nur begrenzt Hilfe. Es gehe zudem um Unfallverhütung....

Hauenstein/Mainz. Die zunehmenden Ausfälle von Regionalzügen in der Pfalz hätten ihn veranlasst, bei der Landesregierung nachzuhaken, lässt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) wissen. Diese seien „nicht weiter hinnehmbar“. Er sehe die Landesregierung als Hauptakteur im Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd in der Verantwortung. „Der ÖPNV spielt auch in unserer ländlichen Region für viele Menschen eine wichtige Rolle, sei es auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder auch im...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am kommenden Montag (2. November 2020) wird Patrick Weißler das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein antreten. Bei der Amtseinführung am vorangegangenen Dienstagabend stellte er seine grundsätzlichen Ziele vor. Dazu gehört seine Vision für das Jahr 2032: „Wir feiern gemeinsam das 60-jährige Bestehen unserer VG“. Zwar habe Altkanzler Helmut Schmidt (†) empfohlen: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, aber er beabsichtige an...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...