Landesregierung Rheinland-Pfalz

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Kreis Germersheim/RLP. Innenminister Michael Ebling setzt ein Zeichen der Anerkennung für die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz. Ob Brände, Unfälle, Unwetterereignisse oder großflächige und langanhaltende Einsätze, die zunehmende Komplexität der Aufgaben sowie die steigenden Anforderungen an die Feuerwehrleute machen eine entsprechende Wertschätzung ihrer Arbeit unabdingbar. Besonders die Belastung des ständig zu besonderen Dienstleistungen...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Pfalz. Man erinnert sich noch zu gut an das Frühjahr, als Fastnachtsveranstaltungen und Umzüge aufgrund von Sicherheitsbedenken und Problemen mit der Umsetzung neuer Vorschriften abgesagt wurden. Nun steht die neue Karnevalssaison bevor und zum 11.11. soll alles anders werden. Das Innenministerium und die drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) bieten speziell für die einzelnen Fastnachts- und Karnevalsvereine ein Angebot, um die Handlungssicherheit bei Umzügen...