Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Umwelt
Illegale Einleitung von über 57 Tonnen Ölschlamm

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert moderne Überwachungs-Sensorik als sofortige Auflage für möglicherweise schon bekannten Verursacher Linkenheim-Hochstetten. Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) hat dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bestätigt, dass im Spätjahr 2022 über 57 Tonnen Ölschlamm illegal in die Kanalisation von Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) eingeleitet wurden. „Der beschriebene...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Aufklärung zur Ölschlamm-Einleitung in Linkenheim-Hochstetten. | Foto: Wolfgang Vogt

Illegale Einleitung
Über 57 Tonnen Ölschlamm in Kanalisation

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Lokales
Foto: Symbolbild Algecireño/stock.adobe.com

Baden-Württemberg ändert Corona-Verordnung
Maskenpflicht entfällt zum 31.1. unter anderem im ÖPNV

Region. Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung, 24. Januar, einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Mit der Verordnung wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen sowie weiteren vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen aufgehoben. Die Regelungen treten am 31. Januar 2023 in Kraft. „Das Land...

Lokales

Denkmalschutz
Land fördert Instandsetzung der Kapelle auf dem Durlacher Bergfriedhof

Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Kulturdenkmalen – und auch Karlsruhe profitiert: 216.230 Euro fließen in die Gesamtinstandsetzung der Kapelle auf dem Durlacher Bergfriedhof. „Ein toller Betrag!“, so Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter für den Karlsruher Westen, „Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Ihr Schutz ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber unserer Kultur und Geschichte.“ Die Kapelle auf dem...

Lokales
Die beiden FDP-Politiker Jochen Haußmann (l.) und Christian Jung, der den Wahlkreis Bretten im Landtag vertritt, setzen sich für das Tragen von FFP2-Masken im ÖPNV ein. | Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

FDP-POLITIKER JUNG UND HAUSSMANN ZU CORONASCHUTZ
Kontrolle ist gut, FFP2-Maske im ÖPNV ist besser!

Stutensee-Weingarten/Baden. Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land Baden-Württemberg den Verkehrsbetrieben nun zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV: Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung (Wahlkreis...

Sport
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Ortschaftsrat Dr. Stefan Noé besuchten am Pfingstmontag den Waldseilgarten von Jochen Brischke in Karlsruhe-Durlach. | Foto: Foto: sgm/Büro Christian Jung MdL

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung
Landesregierung muss deutlich machen, dass Hochseilklettergärten weitläufige Sportstätten sind

Karlsruhe-Durlach/Bretten. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Hochseilklettergärten auch in Waldgebieten wie in Bretten oder in Kandel wieder geöffnet haben, gibt es in Karlsruhe ein Problem. Denn das zuständige Ordnungsamt erkennt den Waldseilpark von Jochen Brischke am Turmberg in Karlsruhe-Durlach nicht als weitläufige Sportstätte an und erlaubt nur den unwirtschaftlichen Betrieb mit bis zu 20 Personen auf der 12000 Quadratmeter großen Anlage, die bürokratisch nach der...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung vor dem Landtag in Stuttgart, 11. Mai 2021. | Foto: Matthias Busse

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Landesregierung muss sich mehr um den Breitensport kümmern!

Bretten/Stutensee. In den vergangenen Tagen hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) verschiedene Anrufe, Briefe und Mails von Sportvereinen aus der Region Karlsruhe bekommen, die insbesondere eine Öffnungsperspektive für den Breitensport fordern. Dazu sagte Christian Jung am Freitag (14.5.2021): „Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, ab wann ein geordneter Wettbewerbsbetrieb wieder möglich ist – unser Breitensport in...

Wirtschaft & Handel
Christian Jung MdL | Foto: Wolfgang Vogt

Finanzierung von Bussen und Bahnen und Elterntickets
FDP macht ÖPNV-Preissteigerungen und Rückerstattung von Elterntickets im Landtag zum Thema

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Nach der ablehnenden Haltung des Kreistages des Landkreises Karlsruhe zu den angedachten Preiserhöhungen im Verkehrsverbund KVV macht dies nun die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag zum Thema. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nun - nach dem aktuellen Appell von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) an die Landtagsabgeordneten bei der ÖPNV-Finanzierung aktiv zu werden - offiziell beantragt, dass nach der...

Wirtschaft & Handel
Christian Jung MdL | Foto: Wolfgang Vogt

Überbrückungshilfen im ÖPNV und umstrittene Nahverkehrsabgabe
ÖPNV darf nicht zum Verlierer der Corona-Krise werden!

JUNG: Unzufriedene CDU-Kommunalpolitiker müssen sich wegen ÖPNV-Überbrückungshilfen und umstrittener Nahverkehrsabgabe direkt an CDU-Abgeordnete wenden! Bretten/Stutensee/Region Karlsruhe. Nachdem sich mehrere CDU-Kommunalpolitiker aus der Region Karlsruhe in den vergangenen Tagen wegen den ÖPNV-Überbrückungshilfen und der umstrittenen Nahverkehrsabgabe hilfesuchend an den FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) gewandt hatten, hat dieser nun in...

Wirtschaft & Handel
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn | Foto: FDP Karlsruhe-Land

FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile...

Wirtschaft & Handel
Der zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten). | Foto: Wolfgang Vogt

„NEUAUFLAGE VON GRÜNEN-CDU-LANDESREGIERUNG WIRD AUCH FÜR DEN WAHLKREIS BRETTEN GROSSE PROBLEME ERZEUGEN"
FDP-Bundestagsabgeordneter und zukünftiger Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht Sondierungspapier sehr kritisch

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Lokales
Christian Jung MdB. | Foto: TJ

Nach den neuen Lockdownbeschlüssen:
FDP fordert Strategie für Lebensalltag nach Corona

Ettlingen/Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur...

Wirtschaft & Handel

Landtagskandidatin Dr. Rahsan Dogan:
Offener Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Unterstützung des Einzelhandels

In einem offenen Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bittet die Landtagskandidatin der CDU für den Wahlkreis Karlsruhe-Ost, Dr. Rahsan Dogan, dem Einzelhandel den Abholservice zu gestatten.   "Im Rahmen des aktuellen Lockdowns hat die baden-württembergische Landesregierung unteranderem beschlossen, eine Abholung von Waren bei Einzelhandelsgeschäften auszuschließen. Gestattet ist lediglich eine Auslieferung an die Kunden. Es steht außer Frage,...

Wirtschaft & Handel
Blick auf die Mess' in Karlsruhe | Foto: Archiv

Hilfen für Schausteller, Veranstaltungsbranche & Taxigewerbe
Entlastung durch direkte Tilgungszuschüsse

Region. Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt. Die Landesregierung hat am Dienstag, 28. Juli 2020, den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm freigemacht. Das Programm soll Unternehmen und Selbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des...

Lokales
Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (3. v. l.) setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen. | Foto: TJ, FDP

FDP-Bundestagsabgeordneter begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II
JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit...

Lokales
Foto: FDP, TJ

Freie Demokraten kritisieren vorübergehende Entlassungen aus dem Schuldienst
JUNG: Arbeitslosigkeit von jungen Lehrern in den Sommerferien führt zu Abwanderung und Lehrermangel

Karlsruhe/Jena. Zu den Äußerungen von Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) über die Arbeitslosigkeit von erfolgreichen Studienreferendaren in Baden-Württemberg nach dem Zweiten Staatsexamen in den Sommerferien (Badische Neueste Nachrichten vom 4. September 2019) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Rande der Herbst-Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch (4.9.2019) in Jena: "Mitte September werden an vielen...

Lokales
Foto: Symbolbild Pixabay

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung
Unnötige Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrern wird weiteren Unterrichtsausfall hervorrufen

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. "Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus...

Lokales

Reaktivierung der alten Eisenbahnstrecke Ettlingen-West in die Ettlinger Innenstadt einen Schritt weiter

Barbara Saebel MdL (Grüne) und Christine Neumann-Martin MdL (CDU) rechnen mit geringen Reaktivierungskosten Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich steigern, auch über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Erfolgreiche Reaktivierungen der vergangenen Jahre zeigen, dass manche Schienenstrecke wie die...

Lokales

Drei Schulen im südlichen Landkreis Karlsruhe erhalten Gelder aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes

Ettlingen/Karlsbad/Stuttgart. Fast sechs Mio. € fließen auch in diesem Jahr aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes nach Ettlingen und Karlsbad, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Mit dem kommunalen Sanierungsfonds sorgt die Landesregierung dafür, dass die Kommunen weiter ihren Sanierungsstau abbauen können.“ Neumann-Martin ergänzt: „Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Das Land Baden-Württemberg...

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