Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokales
Wolfgang Schwarz ist neues Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission für sexuellen Missbrauch im Bistum Speyer | Foto: Bistum Speyer/Luisa Reisinger

Aufarbeitungskommission
„Die ureigene Geschichte von Betroffenen erfahren“

Speyer. Wolfgang Schwarz, ehemaliger Polizeibeamter bei der Kriminalpolizei in Ludwigshafen und langjähriger Landtagsabgeordneter, ist neues Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission für sexuellen Missbrauch im Bistum Speyer. Er wurde von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgeschlagen und in Abstimmung mit dem Betroffenenbeirat des Bistums von Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann in das Amt berufen. Wolfgang Schwarz, 1954 in Landau in der Pfalz geboren, war als Polizeibeamter beim...

Lokales
Wenn Lärmschutzwände neu errichtet werden, dann gibt es sie schon mit Photovoltaik-Modulen. Eine Nachrüstung könnte komplizierter werden. | Foto: R. Kohlhauer GmbH

Kleine Anfrage
Könnte der Lärmschutz an der B9 künftig Strom erzeugen?

Speyer. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) beschäftigt sich aktuell mit Überlegungen zu wandintegrierten Photovoltaik-Anlagen für den Lärmschutz und hatte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Jetzt kam die Antwort aus Mainz.  Wagner wollte wissen, wie die Landesregierung grundsätzlich zu Überlegungen steht, Lärmschutzwände mit PV-Elementen zu versehen und ob diese Technik auch an der B9-Umgehung in Speyer-West zum Einsatz kommen könnte. Wagner hält die...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Steven/Pixabay

Resolution des Städtetages
Städte fordern vom Land Rückendeckung

Rheinland-Pfalz. Die Städte in Rheinland-Pfalz stehen angesichts einer möglichen Gasmangellage vor enormen Herausforderungen. Ein möglicher vollständiger Gaslieferstopp aus Russland sowie Stromausfälle in den Wintermonaten können aktuell nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen nicht vorhergesehen werden. Auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung hat sich der Städtetag Rheinland-Pfalz daher mit den möglichen Folgen einer drohenden Gas- und Energieversorgungskrise und der Vorbereitung der...

Lokales
Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) mit dem Rad auf der Landstraße 537 zwischen Harthausen und Schwegenheim  | Foto: ps
2 Bilder

Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim
Wann kommt der Runde Tisch?

Harthausen | Schwegenheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner hat sich ein weiteres Mal mit dem Thema Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim beschäftigt. Im Februar hatte die für den Verkehr zuständige Staatsministerin Daniela Schmitt im Rahmen einer FDP-Veranstaltung in Dudenhofen den Fahrradweg zwischen Harthausen und Schwegenheim befürwortet und einen Runden Tisch vorgeschlagen, der verschiedene Interessenvertreter zusammenbringen soll. Wagner, der sich wegen des Radwegs bereits...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Pixabay

Veränderte Rahmenbedingungen
S-Bahn-Halt Speyer-Süd erst einmal auf Eis gelegt

Speyer. Nachdem der Erörterungstermin pandemiebedingt immer wieder verschoben worden ist, scheint es jetzt so zu sein, dass das Land die Pläne für einen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd erst einmal auf Eis gelegt hat. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner hin, der in regelmäßigen Abständen - zuletzt mit einer Kleinen Anfrage vom 28. Januar - immer mal wieder den Sachstand erfragt. Am 16. Juli 2021 hieß es von Seiten der Landesregierung noch, man sei bestrebt, "das Verfahren mit...

Lokales
Wird die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer GovTech Campus? | Foto: Cornelia Bauer

Digitalisierung der Verwaltung
GovTech-Campus für die Speyerer Hochschule?

Speyer. Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) setzt sich für die Errichtung eines Kompetenzzentrums für die digitale Verwaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ein und spricht sich dabei für die Etablierung neuer Lehrstühle mit interdisziplinärem Forschungsschwerpunkt auf Digitalisierung aus. "Diesen grundsätzlichen Überlegungen scheint man jetzt ein Stück näher gekommen zu sein," freut sich Wagner. In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Steve Buissinne/Pixabay

Haushaltsplan 2022
Lösung der Altschuldenproblematik in Aussicht

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Lokales
Das städtische Projektteam hat heute die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 in Speyer bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingereicht | Foto: Stadt Speyer
2 Bilder

Landesgartenschau 2027
Speyer hat heute die Bewerbung eingereicht

Speyer. Das städtische Projektteam hat heute die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 in Speyer bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingereicht. „Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen wurde der entscheidende Schritt der Bewerbungsphase zur Landesgartenschau 2027 vollzogen“, freut sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Unsere Bewerbung zeigt eindrücklich, wie die Landesgartenschau eine Initialzündung für eine nachhaltige Stadtentwicklung darstellen kann. Denn klar ist: 2000...

Lokales
Mehr Klarheit für Veranstalter und Schausteller: Die Landesregierung stellt eine Sonderregelung für Weihnachtsmärkte in Aussicht. | Foto: Markus Distelrath/Pixabay

Sonderregelung für Weihnachtsmärkte
Stichprobenartige Kontrollen sollen genügen

Speyer. Die Landesregierung stellt eine gesonderte Regelung zu Weihnachtsmärkten in Aussicht. Das schreibt das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner. Wagner hält die aktuelle Regelung mit Kontrolle der 2G-Plus-Regel für alles andere als praktikabel; das führe eher dazu, dass Kommunen von der Durchführung von Weihnachtsmärkten Abstand nehmen, glaubt der Christdemokrat. Zum Nachteil von Schaustellern und...

Lokales
Kommt der S-Bahn-Halt Speyer-Süd? - Symbolbild | Foto: Cornelia Bauer

Neue Rahmenbedingungen
Landesregierung hält an S-Bahn-Haltepunkt Süd fest

Speyer. Wie geht es nach der Landtagswahl weiter mit dem S-Bahn-Haltepunkt Süd in Speyer? Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner von der Landesregierung wissen und brachte deshalb eine Kleine Anfrage auf den Weg. Das Thema selbst gibt es in Speyer schon seit knapp 20 Jahren. Die Deutsche Bahn hatte im Oktober 2015 den Antrag auf Planfeststellung für den Haltepunkt Speyer-Süd beim Eisenbahnbundesamt, der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingereicht. Der Speyerer Stadtrat hatte im...

Lokales
Die protestantische Landeskirche fordert die Landesregierungen in Mainz und Saarbrücken dazu auf, speziell die Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen und ihnen Perspektiven zu eröffnen | Foto: René Bittner/Pixabay

Appell der protestantischen Landeskirche
Kindern Perspektiven eröffnen

Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) setzt sich dafür ein, „der heranwachsenden Generation die notwendigen Rahmenbedingungen und Perspektiven für gelingendes Leben zu eröffnen und zu gewährleisten“, betont Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst. Mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Tobias Hans habe sich bereits am 30. April Oberkirchenrätin Marianne Wagner an die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes...

Lokales
CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ihm geht es mit dem Impfen im Land nicht schnell genug voran. | Foto: Bauer

Anfrage an die Landesregierung
Warum geht es mit dem Impfen nicht voran?

Speyer. Mit einer kleinen Anfrage hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner an die Landesregierung gewandt.  Wagner zeigt sich enttäuscht von den Impffortschritten im Land und fragt, warum es mit dem Impfen im Impfzentrum nicht voran gehe. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ habe Rheinland-Pfalz im Verhältnis genauso viel Impfstoff bekommen wie die anderen 15 Bundesländer. Trotzdem belege das Land nach den Ergebnissen verschiedener Analysen nur hintere Plätze, was die Anzahl...

Ratgeber
Symbolfoto | Foto: AdobeStock_318558203_Levan

Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Ab Dienstag neue Regeln

Hier finden sich alle Neuerungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz im Überblick:11. Corona-Bekämpfungsverordnung ab Dienstag in Kraft Update 11. September, 11 Uhr:Coronavirus. In Rheinland-Pfalz haben Fastnacht und Karneval Tradition und eine große Bedeutung für viele Menschen. Daher hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich mit den Vertretern der Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK) und des Bundes Deutscher Karneval (BDK) ausgetauscht. „Fastnacht und Karneval sind...

Wirtschaft & Handel
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen | Foto: Staatskanzlei RLP/Dinges

Zweites Treffen des Corona-Bündnisses
Perspektiven für Rheinland Pfalz

Rheinland-Pfalz. Zum zweiten Mal kam das rheinland-pfälzische Corona-Bündnis mit Vertretern aus Landesregierung, Wirtschaft, Institutionen und Verbänden zusammen. Das erste Treffen des Corona-Bündnisses am 30. April im Video-Format hatte wesentliche Impulse für das stufenweise Lockerungskonzept der Landesregierung gegeben, aber auch für das Konjunkturpaket, das die Länder gemeinsam mit dem Bund entwickelt haben. Das zweite Treffen mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand jetzt –...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer | Foto: Staatskanzlei RLP/ Elisa Biscotti

10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
"Zuversichtlich nach vorne schauen"

Rheinland-Pfalz. Am morgigen Mittwoch, 24. Juni, tritt die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie findet sich auch hier. Dazu gaben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken weitere Auskünfte. "Weiterhin achtsam sein"Malu Dreyer appellierte an die Rheinland-Pfälzer, weiterhin achtsam und vorsichtig zu sein. Auch wenn es hier zur Zeit sinkende Infektionszahlen gebe, sei das Virus noch nicht weg.  Hotspots,...

Ratgeber
Symbolfoto | Foto: Andreas Glöckner/Pixabay

Landesregierung unterstützt mit 15,5 Millionen Kultur
„Wir brauchen eine aktive Kultur auch und gerade in der Krise“

Mainz/Pfalz. „Kultur ist nicht alles. Aber alles ist nichts ohne Kultur. Deswegen wollen wir die Kultur stärken und für die Krisenzeit Möglichkeiten schaffen, Kultur stattfinden zu lassen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Konrad Wolf heute in einer Pressekonferenz in Mainz. Mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6-Punkte-Programm wird die Landesregierung die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz unterstützen. Das Programm soll neue Impulse für Kulturaktivitäten...

Lokales
Symbolbild | Foto: Pixabay

Corona-Krise in Rheinland-Pfalz: 10 Millionen Euro für Vereine und gemeinnützige Organisationen
"Wir lassen unsere Vereine nicht im Stich!"

Pfalz. Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen organisieren, leisten auch während der Corona-Krise einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber auch die Vereinsstrukturen in Rheinland-Pfalz sind durch das Coronavirus betroffen und stehen vor Herausforderungen in ihrer Arbeit. Das Land wird daher ein eigenes Hilfsprogramm für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Vereine auflegen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Familienministerin...

Lokales
Aktuelle Situation um die Kollerfähre - Abgeordneter Michael Wagner (CDU) stellt kleine Anfrage an die Landesregierung.  | Foto: Michael Wagner

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)
Aktuelle Situation um die Kollerfähre

Speyer. Entsprechend der Berichterstattung in den regionalen Medien habe der baden-württembergische Rechnungshof dem baden-württembergischen Finanzministerium geraten den Fährbetrieb zwischen Brühl und der Kollerinsel nach Beendigung der bestehenden Zusagen 2020 aufzugeben. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Verkehrslage und der vielen in Sanierung befindenden Rheinbrücken, hat die Kollerfähre neben dem kulturellen und naturschutzrechtlichen Aspekt, auch an verkehrstechnischer Bedeutung...

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