Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Blaulicht
Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gilt es nun, eine dritte Flucht eines JVA-Gefangenen innerhalb von wenigen Wochen zu verhindern. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
FDP begrüßt neuen Erlass zu Gefangenen-Ausführungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Lokales

Neues Landesgesetz führt zur Steuernerhöhung
Kommunale Ehrenamtliche zur Steuererhöhung gezwungen

In den vergangenen Wochen, habendie kommunalen Parlamente landauf, landab eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. In der Stadt Germersheim muss der Hebesatz z.B. um beinahe 100 Punkte angehoben werden. Grund dafür ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, welches zum 1. Januar in Kraft tritt. Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Steuererhöhungen bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ab – jedoch zu...

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