Landesregierung

Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe): „Es ist eine furchtbare Erfahrung, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried...

Rheinland-Pfalz. Weniger Tote als vor der Pandemie, weniger leicht- und schwerverletzte Menschen als im Vor-Corona-Jahr und auch weniger Unfälle insgesamt als 2019: Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 spiegelt einen positiven Gesamttrend wider. „Jeder Unfall ist einer zu viel. Vor allem, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deshalb gehört die kontinuierlich verbesserte Verkehrssicherheit zu unseren Dauerzielen als Landesregierung. Die Verkehrsunfallbilanz 2022 belegt, dass wir mit den...

Harthausen | Schwegenheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner hat sich ein weiteres Mal mit dem Thema Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim beschäftigt. Im Februar hatte die für den Verkehr zuständige Staatsministerin Daniela Schmitt im Rahmen einer FDP-Veranstaltung in Dudenhofen den Fahrradweg zwischen Harthausen und Schwegenheim befürwortet und einen Runden Tisch vorgeschlagen, der verschiedene Interessenvertreter zusammenbringen soll. Wagner, der sich wegen des Radwegs bereits...

Aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, auf einen erneuten Vorfall an der Brücke der A6 bei der Abfahrt Frankenthal, ergibt sich, dass nach wie vor nicht daran gedacht wird die Brücke in naher Zukunft zu sanieren. Dies will der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf so nicht akzeptieren. „Nachdem jetzt wieder einmal ein Unfall passiert ist und ich nicht ganz nachvollziehen kann weshalb es hier nicht auch zu einer Schädigung der gesamten Brücke gekommen sein soll, dränge...