Lokales
Markus Kropfreiter, MdL informiert:
Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform
Der Petitionsausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürger*Innen auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll. Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kropfreiter diesen Schritt ausdrücklich, da es ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie ist. Das Vorhaben zu einem gemeinsamen Petitionsportal wurde bereits zur Tagung der...