Landtag

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...

Rheinland-Pfalz. Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab. „Unsere Sicherheitsarchitektur ist robust, stabil und vor allen Dingen auch wehrhaft. Sie gibt uns die Fähigkeit, neue...

Weiter Unklarheit zum zukünftigen Standort des Bruchsaler Polizeireviers Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung lässt die Polizistinnen und Polizisten in Bruchsal im Stich“, zeigte sich der FDP-Landtagabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) mehr als verärgert über eine Antwort, die er von der Staatssekretärin im Finanzministerium von Baden-Württemberg, Gisela Splett (Bündnis 90/ Die Grünen), auf eine Kleine Anfrage bekommen hatte, die der liberale Abgeordnete zum Stand der...

Am Mittwoch den 15. Juli 2020 waren Teile des Vorstandes der Jungen Union (JU) Kaiserslautern-Land zu Gast bei der Polizeiinspektion (PI) Landstuhl. Grund dafür waren die beunruhigenden Vorfälle in den USA und in Teilen Deutschlands und die damit einhergehende Skepsis gegenüber der Polizei als Institution. „Nach dem unflätigen Artikel in der taz vom 15.06. von Hengameh Yaghoobifarah und dem sehr zweifelhaften TV Auftritt von Idil Baydar bei der ZDF Talkshow Maybrit Illner am 29.06. war für uns...