Lockdown

Ludwigshafen. Mieter von Gewerberäumen können bei hoheitlichen flächendeckenden Schließungen wie beim Lockdown im vergangenen Jahr grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2021, Az.: XII ZR 8/21 entschieden. Eine pauschale Regelung, insbesondere die Halbierung der Miete lehnt der BGH jedoch ab. In die Abwägung müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls, wie Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder...

Ludwigshafen. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben bei einer Blitzumfrage das Stimmungsbild der Wirtschaft zur aktuell diskutierten Corona-Impfpflicht ermittelt, dass 81 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer sich für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen.  Das teilt die IHK-Pfalz jetzt mit. Für 13 Prozent der Teilnehmenden hat eine Impfpflicht keine Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb, sechs Prozent lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab, da damit...

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) unterstützen das Gastgewerbe seit Ausbruch der Pandemie durch ein erweitertes Beratungs- und Serviceangebot sowie ergänzende kostenfreie Webinare. Bis heute haben an den rund 65 Onlineveranstaltungen bereits mehr als 5000 Beschäftigte aus Gastgewerbe und Tourismus teilgenommen. Allein die 13 Termine, die bereits in diesem Jahr angeboten wurden, erreichten mehr als 2000 Personen. Dieses Angebot wird nun erweitert....

Coronavirus. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz fordert durchdachte Konzepte für die Zeit nach dem zweiten Lockdown. „Die Politik muss die Zeit nutzen, um jetzt Bewertungsmaßstäbe und Maßnahmen für verschiedene Szenarien zu entwickeln“, fordert Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz. Damit sollte umgehend begonnen werden, damit wir keine wertvolle Zeit verlieren“, so Müller. Die Infektionsketten müssen zuverlässig und nachhaltig unterbrochen werden. Dabei dürfe es...