Malu Dreyer

Landkreis Germersheim. Das Land erhält vom Bund jährlich 49,4 Millionen Euro und gibt Mittel in gleicher Höhe dazu. Somit stehen knapp 100 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre bereit. Von den 200 Schulen, die sich über alle Landkreise und Städte verteilen, werden 120 Grundschulen sein, da hier die Basis für den weiteren Weg gelegt wird. Darüber hinaus nehmen eine Grund- und Hauptschule, zwei Grund- und Realschule plus, 46 Realschulen plus, acht Realschulen plus mit...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Mainz/Südpfalz. Dieses Abkommen stand auf der Wunschliste der Katastrophenschützer in der Südpfalz schon lange ganz oben: Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) im Rahmen des Aachener Vertrages in Offenburg (Baden-Württemberg) unterzeichneten das Land Rheinland-Pfalz und das Département Moselle (Frankreich) ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit der Feuerwehren im Grenzgebiet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling begrüßten...

Kreis Germersheim. „Besonderes ehrenamtliches Engagement zeichnet die Landesregierung mit dem Brückenpreis aus. Unter dem Motto `Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz´ wird dieser bereits zum 16. Mal vergeben. Ich lade alle ehrenamtlich Engagierten aus unserem Landkreis zur Teilnahme ein. Ihre Arbeit hat Anerkennung verdient!“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Mit der Auszeichnung sollen Projekte, Organisationen und engagierte...

Landkreis Germersheim. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sagt Landrat Brechtel zu, auch weiterhin die Ausgleichszahlungen an die regionalen Verkehrsbetriebe, für die Übernahme der Kosten bei der Beschaffung von Fahrkarten für Schüler*innen aus dem Kreis Germersheim zu übernehmen. Bei der Zusage aus Mainz, die in diesen Tagen Landrat Dr. Fritz Brechtel erreicht hat, handelt es sich noch nicht um eine dauerhafte Lösung. An der werde man allerdings weiterhin arbeiten und sich das Vorgehen...

Landkreis Germersheim. Der Rheinpegel ist in den zurückliegenden Tagen aufgrund der hohen Niederschlagsmengen stark angestiegen. Die baden-württembergische Landesanstalt für Umwelt geht für die Messstation in Maxau (Pegel Maxau) bei Karlsruhe von weiter ansteigenden Wasserständen am Rhein aus, die bis zum Samstag, 10. Juli, ihren Höchststand erreicht haben. Dann sollen bei einer Marke, die noch unter acht Metern liegt, die Pegel wieder sinken. Dennoch sind die Feuerwehren im Landkreis...

Coronavirus. Der Ministerrat in Rheinland-Pfalz hat heute weitere Lockerungen bei den Coronaschutzmaßnahmen beschlossen, die mit der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung ab Freitag, 18. Juni, gelten sollen. „Masken haben eine Schlüsselrolle bei der Pandemie-Bekämpfung. Da die Infektionszahlen aktuell verlässlich sinken, können wir dennoch die Maskenpflicht lockern. Mich freut besonders, dass es ab der kommenden Woche Erleichterungen für die Schüler geben wird. Für alle Jahrgänge gilt ab Montag,...

Corona. Mit einem dringlichen Appell hat sich Dr. Fritz Brechtel, Landrat im Kreis Germersheim, am Mittwochmorgen an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig gewandt: Er fordert eine indirekte Testpflicht für Schüler und Schulpersonal an den Bildungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz.  Corona-Tests sollen demnach verpflichtend eingeführt werden  und ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht sein. „Wir sind uns sicherlich alle einig, dass für...

Landkreis Germersheim. Die Gesetzeslage ist eindeutig. In Paragraph 23, Absatz 3 der 16. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz heißt es im Wortlaut: "Überschreitet in einem Landkreis (..) die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind (..) unverzüglich Allgemeinverfügungen zu erlassen, die beispielsweise ohne das Vorliegen eines triftigen Grundes eine Begrenzung der Mobilität auf den Umkreis von höchstens 15 Kilometern ab den Grenzen der...