Malu Dreyer

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf dem Langerkopf (VG Hauenstein) werden bis auf Weiteres keine Windkraftanlagen errichtet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte im Pfälzerwald „keinesfalls den Status des UNESCO-Biosphärenreservates gefährden“, lautet die aktuelle Auskunft aus dem Umweltministerium (MKUEM, Mainz). In diesbezüglichen Gesprächen mit dem MAB-Komitee habe bislang keine Einigung erzielt werden können. Im aktuellen Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV...

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Hauenstein (Südwestpfalz) / Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert wehrt sich gegen das Vorhaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Pfälzerwald Windkraftanlagen zu errichten. Im Rahmen des Fernsehduells der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl (vergangenen Freitag 5. 3., SWR3) habe die Ministerpräsidentin mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“ deutlich gemacht, dass sie...

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...

Pirmasens/Hauenstein. Die Landesregierung will den fünf „Oberzentren“ in Rheinland-Pfalz insgesamt zweieinhalb Millionen Euro zukommen lassen. Damit sollen dort die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als einen ersten Schritt das entsprechende „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ vorgestellt. Dies machte die Stadtverwaltung Pirmasens heute (25. Februar 2021)...

Rodalben/Hauenstein (Südwestpfalz). Das St. Elisabeth-Krankenhaus Rodalben soll nach dem Willen der Landesregierung geschlossen werden. Von Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe man die Auskunft erhalten, das Land wolle (grundsätzlich) „kleine Krankenhäuser“ erhalten, den Standort Rodalben allerdings nicht, berichtet Dieter Schmitt, Initiator der „Initiative Pro Krankenhaus Rodalben“ (Clausen). Seine Mitstreiter und er hätten sich zur Aufgabe gemacht für den Bestand der Klinik einzutreten. Die...

Südwestpfalz. Zur am 14. März kommenden Jahres anstehenden Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz wird in der Südwestpfalz der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr wieder antreten. Der 51-jährige Sozialdemokrat aus Dahn wurde am Samstag (5. Dezember 2020) von der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei mit Platz 14 der Landesliste als vorderster Bewerber aus seiner Region nominiert. Er tritt auch als Direktkandidat im neu zugeschnittenen Wahlkreis 48 an, der die Stadt Pirmasens sowie die...

Hauenstein/Südwestpfalz. Diesen November biete er wöchentlich Telefon-Sprechstunden an, teilt der Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr mit. Sein Angebot richte sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die erste soll morgen (Dienstag, 10. November) in der Zeit von 16 bis 17 Uhr stattfinden. Der südwestpfälzische Wahlkreis-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist ist dann unter Telefon 06391/910.794 persönlich erreichbar. „Gerade auch in dieser Zeit...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Der SPD Gemeindeverband Hauenstein präsentierte heute (24. Juli 2020) Thomas Kästner als seinen Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein. Auf der vorangegangenen Mitgliederversammlung sei dieser einstimmig gewählt worden. „Thomas Kästner beschrieb insbesondere die Erhaltung der Verbandsgemeinde Hauenstein sowie eine bürgernahe Verbandsgemeindeverwaltung als sein oberstes Ziel“, begründet Andreas Wilde,...