Michael Ebling

Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling und die Vertreter der rheinland-pfälzischen Bankenverbände haben ein erstes positives Zwischenfazit ihrer Kooperation zur Eindämmung von Geldautomatensprengungen gezogen. Im Februar 2023 hatten sich Innenministerium, Landeskriminalamt (LKA), Sparkassenverband, Genossenschaftsverband und Sparda Bank Südwest gemeinsam zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet. "Im Jahr 2024 wurden bislang 20 Taten registriert. Das ist ein Rückgang um 51,2 Prozent im...

Freisbach. Die Ortsgemeinde Freisbach erhält zwei Förderbescheide aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm in Höhe von insgesamt rund 21.000 Euro. Gefördert werden die Durchführung einer Dorfmoderation und die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes, wie Innenminister Michael Ebling mitgeteilt hat. „Mit der Bewilligung der Dorfmoderation in Höhe von 12.000 Euro als Startprojekt der Dorferneuerung wird ein umfassender Beteiligungsprozess in Gang gesetzt, um gemeinsam mit den...

Kreis Germersheim/RLP. Innenminister Michael Ebling setzt ein Zeichen der Anerkennung für die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz. Ob Brände, Unfälle, Unwetterereignisse oder großflächige und langanhaltende Einsätze, die zunehmende Komplexität der Aufgaben sowie die steigenden Anforderungen an die Feuerwehrleute machen eine entsprechende Wertschätzung ihrer Arbeit unabdingbar. Besonders die Belastung des ständig zu besonderen Dienstleistungen...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Wörth. Unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz wird ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) erarbeitet. Das LEP ist, wie Minister Michael Ebling betont, das wichtigste Steuerungsinstrument der Landesplanung und bildet die langfristige Grundlage für unsere flächendeckende Raumordnung. Im LEP werden die aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen thematisiert und Lösungsstrategien entwickelt. Als zentrales...

Pfalz. Man erinnert sich noch zu gut an das Frühjahr, als Fastnachtsveranstaltungen und Umzüge aufgrund von Sicherheitsbedenken und Problemen mit der Umsetzung neuer Vorschriften abgesagt wurden. Nun steht die neue Karnevalssaison bevor und zum 11.11. soll alles anders werden. Das Innenministerium und die drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) bieten speziell für die einzelnen Fastnachts- und Karnevalsvereine ein Angebot, um die Handlungssicherheit bei Umzügen...

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Westheim. Innenminister Michael Ebling hat der Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Westheim (Landkreis Germersheim), Susanne Grabau, zwei Förderbescheide über insgesamt 800.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023 überreicht. Für die Sanierung des Bürgerhauses werden 690.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Ausbau der Waldstraße wird mit weiteren 110.000 Euro gefördert. „Die Ortsgemeinde Westheim plant, die Förderung über 690.000 Euro für die Sanierung des Bürgerhauses zu...

Pfalz. Er hat schon zur Absage von so manchem Straßenfest oder Umzug geführt: In Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium jetzt...