Neutralität

Koblenz. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer eingereicht, das hat die Fraktion am Dienstagnachmittag mitgeteilt. In der Erklärung heißt es: "Alexander Schweitzer hat sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, über die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion, die auch...