Ordnungsamt

Karlsruhe. 2020 wurde die Stadt Karlsruhe erneut zur fahrradfreundlichsten Großstadt Deutschlands gewählt. Um diesem Titel gerecht zu werden, setzt auch die Stadtverwaltung unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs ein. Dazu zählen nicht nur bauliche Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur, sondern auch die klassische Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nur wenn Radwege, Radfurten und Radspuren frei nutzbar sind und nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden, können sie...

Karlsruhe. Die Entscheidung über eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone, auf öffentlichen Plätzen und in Parks ist vertagt worden. Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mitteilt, sind am Wochenende die Bürger seinem Appell gefolgt und haben sich trotz des schönen Wetters an die geltenden Corona-Regeln in den Grünanlagen gehalten - insbesondere im Bereich des Schlossvorplatzes und des Schlossgartens aber auch in der Günther-Klotz-Anlage. Nur in wenigen Fällen mussten Verstöße geahndet werden....

In Zeiten von Corona und den Befindlichkeiten fast jeder Bevölkerungsgruppe geht leider der Blick auf jene verloren, die stets und immer unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen: Menschen mit Handicap. Denn es ist erschreckend: Die Rücksichtslosigkeit gegenüber ihnen nimmt sichtbar zu. Ignorant und rücksichtlos Trotz eher leerer Innenstädte und luftig gefüllter öffentlicher Verkehrsmittel bleibt das Parken auf Behinderten-Parkplätzen eine Unverschämtheit, das Zustellen von...

Wahl. Wahlplakate zu entfernen und zu zerstören, ist kein „Lausbubenstreich“, denn es gibt einen rechtlichen Schutz von Wahlplakaten: Zudem gilt das Abreißen von Wahlplakaten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Sachbeschädigung. Das kann mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Doch in diesen Tagen gibt’s im Wahlkampf in Karlsruhe – neben der Masse der abgerissenen Plakate (Anzeigen wurden bei der Polizei gestellt) – auch eine „Neuerung“: gefälschte...

Karlsruhe. Am Sonntagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, stellten Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Karlsruhe auf der Aussichtsplattform und dem benachbarten Erlebnisspielplatz am Karlsruher Turmberg eine große Anzahl an Personen fest. Diese hatten sich, nicht zuletzt wegen des schönen Wetters, dort zum Picknick niedergelassen. Aufgrund der hohen Personenzahl war ein Einhalten der Mindestabstände nicht möglich, außerdem wurde oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen! In Absprache mit...

Wer trägt eine Maske, wer nicht? Am Donnerstag (27. August 2020) führte ein Team des Graben-Neudorfer Ordnungsamts gemeinsam mit Bürgermeister Christian Eheim entsprechende Kontrollen bei den örtlichen Einzelhändlern durch. Hierbei konnte durchweg eine positive Bilanz gezogen werden: Die meisten Kundinnen und Kunden sowie Angestellten halten sich an die Hygieneregeln und tragen ordnungsgemäß eine Mund-Nasen-Bedeckung. Einige wenige Verstöße wurden festgestellt. Die angesprochenen Personen...

Region. Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg nun konsequent kontrolliert: Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch: „Gestern war die Polizei nachsichtig und hat Ermahnungen ausgesprochen", so Innenminister Thomas Strobl: "Ab heute werden Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Coronavirus von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert." Polizei wird hart durchgreifen Sollten sich...

Karlsruhe. Das sich ändernde Verkehrsverhalten in der Stadt ist im Alltag sichtbar: weniger Auto, mehr Rad & Co. „Das ist signifikant“, betont Bürgermeister Albert Käuflein vergangene Woche. Das aber führt auch zu einer „Verschiebung“ der Verstöße – ablesbar in jeder Statistik: Fast täglich trudeln Meldungen ein, dass bei Kontrollen von Radlern und E-Roller-Fahrern „etliche Verstöße festgestellt“ wurden. Stadt und Polizei arbeiten dabei übrigens Hand in Hand. „Die aktuellen Zahlen, Daten und...

Karlsruhe. Am Mittwochvormittag führte die Verkehrsüberwachung der Karlsruher Polizei in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Ordnungsdienst in der Innenstadt eine stationäre Kontrolle durch. Der Schwerpunkt wurde bei dieser Verkehrskontrolle auf Fahrradfahrer und Elektrokleinstfahrzeugführer gesetzt. Aufgrund der sich häufenden Beschwerden hielten die eingesetzten Kräfte zwischen 10:30 Uhr und 13:00 Uhr im Minutentakt Rad- und E-Scooter-Fahrer an. Dabei wurden insgesamt über 70 Verstöße...

Karlsruhe. In einem extern vergebenen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes hat die Stadt Karlsruhe untersuchen lassen, wie viele Taxis und Mietwagen in Karlsruhe betrieben werden können."Das nun vorliegende Gutachten bestätigt, dass in dem umkämpften Taximarkt wenig Geld verdient wird. Viele Fahrerinnen und Fahrer arbeiten an der Grenze des Existenzminimums, manche auch darunter", fasst Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes, das Gutachten zusammen....

Aktuell liegen die Temperaturen in Baden-Württemberg vor allem nachts wieder deutlich unter dem Gefrierpunkt. Gerade bei dieser anhaltenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger, bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen. „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, nicht wegzuschauen, wenn sie im Winter auf einen Menschen...

Rheinstetten. „Ist denn die Rosenstraße ein Campingplatz?“, fragte jüngst erneut ein Bürger verärgert beim Ordnungsamt nach, angesichts von vielen Wohnwagen und Wohnmobilen, die entlang des Friedhofs abgestellt sind. Die bisher unbeanstandete, da zulässige Parkweise ist jetzt mit Aufstellung von Verkehrszeichen nicht mehr möglich. Wer dort parkt, muss an allen Wochentagen von 9 Uhr bis 17 Uhr eine Parkscheibe auslegen und darf dann bis zu zwei Stunden parken. Für das Dauerparken drohen künftig...