Parteien

Neustadt. Gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Dirk Herber und Giorgina Kazungu-Haß zu den Sachbeschädigungen an Wahlplakaten in Neustadt und seinen Ortsteilen. Bei aller notwendigen, für die Meinungsbildung und Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wichtigen, demokratischen Konkurrenz: Die umfangreiche Sachbeschädigung an Wahlplakaten und die Anbringung pauschaler Verunglimpfungen, überschreitet das tolerable Maß in erheblicher Form. Wahlplakate, die aus den Mitteln der Parteien...