Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Lokales
Foto: privat

Gemeinderat verweigert sich der Realpolitik
Gemeinderat sabotiert Verwaltung

Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos. Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht...

Lokales
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„Die Unabhängigen“ ziehen positive Bilanz:
Kerstin Siegrist weiterhin an der Spitze

Waghäusel. Weiterhin auf Erfolgskurs: Zufrieden zeigen sich die „Unabhängigen“ Waghäusel, die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat, die bei der Kommunalwahl auf rund elf Prozent und auf drei Mandate - damit auf Fraktionsstärke - gekommen sind. Dank der Corona-Lockerungen war für die neue Wählervereinigung eine Präsenzveranstaltung als Jahreshauptversammlung möglich: ein erster Versuch einiger Mitstreiter, zur Normalität zurückzukehren. Bei der Zusammenkunft unter...

Lokales
Eingang zum Karlsruher Rathaus | Foto: Gustai/Pixelgrün

Grüne, FDP, Kult, Linke und SPD stimmen dagegen - Kritik von der CDU
Karlsruher Gemeinderat lehnt Jugendgemeinderat ab

Miteinander. Die CDU-Fraktion bedauert das Scheitern des Jugendgemeinderates in Karlsruhe. Der Gemeinderat hat sich vergangene Woche mit 16 zu 28 Stimmen dagegen ausgesprochen. „Wir sind entsetzt von der Ablehnung der anderen Parteien“, so Stadtrat Johannes Krug über das Abstimmungsergebnis: „Es gibt über 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Pforzheim, Stuttgart und Ettlingen haben einen.“ Karlsruhe bekommt jetzt keinen. „Mit fadenscheinigen Argumenten sowie allgemeinen Floskeln...

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