Pflichtversicherungsgesetz

Neustadt an der Weinstraße. Eine Verkehrskontrolle der Polizei hat vorgestern ergeben, dass ein 33-jähriger Mann unter Drogen mit einem nicht versicherten Roller unterwegs war. Die Polizei kontrollierte zunächst den E-Scooter des jungen Mannes und stellte fest, dass dieser nicht versichert war. Nur ein Versicherungskennzeichen von 2021 war angebracht.  Bei der Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit bemerkten die Beamten Auffälligkeiten, welche auf einen aktuellen Betäubungsmitteleinfluss schließen...

Grünstadt. Einem 29-jähriger aus dem Raum Speyer hat die Polizei heute kurz nach Mitternacht die Weiterfahrt untersagt. Er war in Grünstadt unterwegs und muss demnach mit seinem nicht versicherten Roller auch längere Strecken zurücklegen haben, wie die Polizeikontrolle ergab.  An dem Roller war lediglich ein Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2021 angebracht. Eine aktuelle Versicherung für den Roller bestand nicht. So  wurde dem Mann die Weiterfahrt damit verboten. Es wurde ein...

Speyer. Mehrere Verkehrskontrollen wurden im Stadtgebiet Speyer durchgeführt. Ein 17-Jähriger war am Freitag gegen 22 Uhr Am Sandhügel mit einem abgemeldeten Kleinwagen unterwegs. Da er zudem nicht in Besitz einer Fahrerlaubnis war, wurden neben Strafverfahren hinsichtlich des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungs- beziehungsweise Kraftfahrzeugsteuergesetz auch Ermittlungen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Der Vater des Jugendlichen aus Speyer muss sich als Fahrzeughalter...

Römerberg. Gestern war eine 30-jährige Römerbergerin um 16.10 Uhr mit dem Auto auf der Berghäuser Straße in Römerberg unterwegs. Etwa auf Höhe des Netto-Marktes kollidierte ein Motorroller-Fahrer mit ihrem Wagen. Der Rollerfahrer nutzte verbotenermaßen und mit nicht angepasster Geschwindigkeit die Fußgängerfurt in der Berghäuser Straße und kam aus der Einmündung "Im Oberen Berg". Weil es dem Fahrer des Motorrollers nicht gelang rechtzeitig zu bremsen, prallte er auf die Fahrertür und stürzte....

Schifferstadt. Am Mittwochabend gegen 21.35 Uhr hatte die Polizei eine Kontrollstelle in der Speyerer Straße in Schifferstadt eingerichtet. Dabei kontrollierte sie einen Kleinwagen, an dem lediglich Fantasiekennzeichen aus Pappe angebracht waren. Bei der 52-jährigen Fahrerin dürfte es sich allem Anschein nach um eine sogenannte Reichsbürgerin handeln, da auf dem Pappschild ein "Siegel" mit einem Reichsadler, ausgestellt von einem nicht existenten Gemeindeamt in Preußen, abgebildet war. Einziges...

Kirchheimbolanden. Während der Streife fällt Beamten der Kirchheimbolander Polizei ein Audi auf, der unverschlossen in der Bahnhofstraße in Kirchheimbolanden abgestellt ist. Die Beamten stellen bei der anschließenden Kontrolle fest, dass die Kennzeichen für einen Opel ausgegeben sind. Zudem ist der Pkw nicht versichert. Es wird Anzeige wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorgelegt. Polizeiinspektion Kirchheimbolanden

Frankenthal. Auf der A61 Höhe Anschlussstelle Frankenthal kontrollierten Beamte der Polizeiautobahnstation am Samstag, 20. Februar, um 15.50 Uhr, einen Mercedes mit bulgarischem Kennzeichen. Bei der Befragung räumte der 21-jährige Fahrer ein, dass er bereits seit sieben Monaten in Deutschland wohnhaft ist und es bisher versäumt habe, seinen Wagen in Deutschland zu versichern und zu versteuern. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und...

Grünstadt. Am Samstag, 26. September, wurde gegen 1 Uhr ein Mazda-Fahrer in der Bitzenstraße in Grünstadt einer Verkehrskontrolle unterzogen. Zu Beginn der Kontrolle stellte sich schnell heraus, dass der 17-jährige Eisenberger nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Seinen nicht zugelassenen Mazda versah er mit zwei Kennzeichen, welche er wenige Stunden zuvor von einem in Eisenberg geparkten Lkw entwendet hatte. Dem jungen Mann wurde die Weiterfahrt untersagt. Die...

Pirmasens. Am Samstag, 25. Januar, gegen 16.35 Uhr ereignete sich in der Pirmasenser Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem ein 79-jähriger Mann aus Contwig sich verletzte. Er befuhr mit seinem E-Scooter die Bahnhofstraße in Fahrtrichtung Turnstraße, kam dort nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen die dortige Bordsteinkante. Hiernach stürzte der Mann und erlitt eine Kopfplatzwunde, welche im Städtischen Krankenhaus Pirmasens behandelt werden musste. Vor Ort staunten die Beamten...

Bad Bergzabern. Ein 22-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern kam zur Dienststelle, um sich nach einer Anzeige, wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, gegen ihn zu erkundigen. Hierbei kam er jedoch mit einem PKW, welcher sich seit vier Jahren in Deutschland befindet, jedoch keine deutsche Zulassung hatte. Daher wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Auch das Hauptzollamt wurde informiert, da für das...