Pirmasens

Südwestpfalz. Eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz haben Landkreis sowie die beiden Städte Pirmasens und Zweibrücken vom Land bewilligt bekommen. Dies teilen die drei Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Diese Maßnahme dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg. „Ich freue...

SÜW. Gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) hat das Referat Brand- und Katastrophenschutz der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße im Februar 2022 eine Fortbildung für alle Führungskräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz im Leitstellenbereich Landau (Germersheim, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Landau, Pirmasens, Zweibrücken) veranstaltet. Über 30 Führungskräfte der Landkreise, kreisfreien Städte und Verbandsgemeinden in der Südpfalz sowie der Integrierten Leitstelle haben daran...

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Hauenstein/Bitburg (Südwestpfalz / Eifelkreis Bitburg-Prüm). Nach der Auffassung von Joachim Streit ist es Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden und die Bekämpfung der Corona-Pandemie differenzierter zu gestalten. Die Coronabekämpfungsverordnung hält er für in Teilen verfassungswidrig. Dr. Joachim Streit ist seit Dezember 2009 Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wurde als Spitzenkandidat der Partei Freie Wähler am vorletzten Sonntag (14. März 2021) in den Landtag von...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Pirmasens/Südwestpfalz. „In der Stadt Pirmasens musste das Land mit Hilfe eines Erlasses das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung veranlassen“, gab das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD, Mainz) gestern (15. März 2021) bekannt. Dieser Erlass regele eine „Notbremse“ für Pirmasens. Die Führung der betroffenen Stadt berät heute. Am Nachmittag soll Näheres zu erfahren sein. Pirmasens überschreitet seit dem 11. März dieses Jahres den...

Südwestpfalz/Hauenstein. Die Neuinfektionen im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz steigen weiter deutlich an. Heute (12. März 2021) haben sich 49 weitere Abstriche als auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 positiv erwiesen, deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten Tage. Aktuell wurde vom Landesuntersuchungsamt für Pirmasens eine Sieben-Tage-Inzidenz von 154,1 ermittelt. Damit findet sich diese Stadt nun deutlich über der jüngst von den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und...

Südwestpfalz/Hauenstein. Seit einigen Tagen ist im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz wieder ein Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Heute (11. März 2021) wurde für Pirmasens mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 101,9 die Hunderter-Schwelle überschritten. Der Landkreis ist seit gestern wieder in „ Alarmstufe rot“ und liegt heute bei 66,4. Zweibrücken, das zeitweilig den niedrigsten Inzidenzwert in ganz Deutschland verzeichen konnte, findet sich mit aktuell 35,1 mittlerweile in...

Südwestpfalz/ Pirmasens. Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens haben kurzfristig entschieden, ab morgen (Mittwoch 3. März 2021) die Kapazitäten im gemeinsamen Test-Zentrum in Pirmasens deutlich auszuweiten. Dies gaben Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick heute in einer Erklärung bekannt. Damit reagieren die beiden Kommunalpolitiker auf die Einstufung des an Rheinland-Pfalz und das Saarland grenzenden Departement Moselle als als „Virusvarianten-Gebiet“....

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...

Pirmasens/Hauenstein. Die Landesregierung will den fünf „Oberzentren“ in Rheinland-Pfalz insgesamt zweieinhalb Millionen Euro zukommen lassen. Damit sollen dort die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als einen ersten Schritt das entsprechende „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ vorgestellt. Dies machte die Stadtverwaltung Pirmasens heute (25. Februar 2021)...

Rodalben/Hauenstein (Südwestpfalz). Das St. Elisabeth-Krankenhaus Rodalben soll nach dem Willen der Landesregierung geschlossen werden. Von Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe man die Auskunft erhalten, das Land wolle (grundsätzlich) „kleine Krankenhäuser“ erhalten, den Standort Rodalben allerdings nicht, berichtet Dieter Schmitt, Initiator der „Initiative Pro Krankenhaus Rodalben“ (Clausen). Seine Mitstreiter und er hätten sich zur Aufgabe gemacht für den Bestand der Klinik einzutreten. Die...

Südwestpfalz/Hauenstein. Nachdem Pirmasens eine Sieben-Tage-Inzidenz von 49,7 verzeichnen kann, liegt seit heute (9. Februar 2021) der gesamte Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken) unterhalb der „Alarmstufe rot“. Dies galt für Pirmasens zuletzt am 22. November vergangenen Jahres. Zweibrücken findet sich dem Landesuntersuchungsamt (LUA) zufolge weiterhin unterhalb jeglicher Warnstufe, mit einer Inzidenz von 17,5 Neuinfektionen innerhalb...

Südwestpfalz/Hauenstein. Heute (6. Februar 2021) hat der Landkreis Südwestpfalz mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 46,8 die Schwelle der höchsten Gefahrenstufe unterschritten und liegt damit wieder in „orange“. Während Zweibrücken schon seit einigen Tagen unter dem niedrigsten Grenzwert liegt, findet sich Pirmasens mit 69,6 noch über 50 und damit in „rot“. Dies ergibt sich aus Mitteilungen der Landkreisverwaltung. Zweibrücken verzeichnet den niedrigsten Wert der gesamten Bundesrepublik mit der...

Südwestpfalz/Hauenstein. Wie im Durchschnitt der Bundesländer gehen auch in Rheinland-Pfalz sowie in der Südwestpfalz die meisten relevanten Indikatoren der Corona-Pandemie zurück, nicht aber die der Todesfälle. Brennpunkte des Geschehens - Ansteckungen sowie Sterbefälle - sind weiterhin Einrichtungen der Seniorenbetreuung. Dies ergibt sich aus Mitteilungen der Kreisverwaltung. Bis heute verstarben im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken)...

Südwestpfalz/Hauenstein. Am morgigen Montag 11. Januar wird in Rheinland-Pfalz der von der Landesregierung verordnete „Shutdown“ bis 31. Januar fortgesetzt sowie durch weitere Beschränkungen und Verbote ausgeweitet. Das beschloss vor fünf Tagen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit den Regierenden der anderen Bundesländer sowie Kanzlerin Angela Merkel, um auf diese Weise, wie von der Landesregierung formuliert, „die Corona-Pandemie ‚weiter‘ einzudämmen“. Die bislang gültige...

Südwestpfalz. In der Südwestpfalz soll in einer Woche mit Impfungen gegen das Corona-Virus Sars-CoV-2 begonnen werden, vier Tage früher als von der Landesregierung bislang geplant. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des Landkreises Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens hervor. „Wir unterstützen die geänderte Impfstrategie in unserem Impfzentrum und den Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Stadt und im Landkreis“, erklären Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick...

Südwestpfalz. Im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken) bestätigten von Heiligabend bis heute Laborauswertungen von Abstrichen 110 neue Infektionen mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2. Damit sind seit Beginn der Untersuchungen insgesamt 1.988 Fälle bekannt gewordenen. Als „aktiv“ gelten davon derzeit 306 Personen. Am 24. Dezember wurde dem Gesundheitsamt ein „Todesfall mit einer Corona-Infektion“ gemeldet und heute zwei Personen die „an den...

Pirmasens (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund weiter steigender Infektionszahlen sieht sich die Verwaltungsführung der Stadt Pirmasens verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ergreifen. Das sehe die zwischen Bund und Ländern beschlossene Strategie vor. Konkreter Anlass sei, dass nach aktuellen Berechnungen des Landesuntersuchungsamtes (LUA) der Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 208 gestiegen ist. „Um die Zahl der Neuinfektionen zurückzudrängen, mögliche...

Südwestpfalz. Heute bestätigten Laborauswertungen für den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis Südwestpfalz sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken) 62 neu erkannte Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2, die höchste Anzahl für einen einzelnen Tag. Mit diesen sind in den letzten vier Tagen 128 zusätzliche Fälle bekannt geworden. Dies ergibt sich aus den Mitteilungen der Kreisverwaltung. Derzeit gelten 321 Personen als „aktiv“. Davon wohnen in Pirmasens 109,...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...