Pirmasens

Pirmasens. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit aus Städten, Gemeinden und Institutionen in ganz Deutschland fordern in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung „klare energiepolitische Weichenstellungen“ von der kommenden Bundesregierung. „Wir brauchen mehr Pragmatismus damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliert“, begründet Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. „Darum habe ich die ‚Münchner Erklärung‘...

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

Pirmasens. Viele Kommunen, darunter die Stadt Pirmasens, sehen sich in einer Finanzkrise. Ursachen seien beim Bund und den Ländern zu finden, legt die Stadt Pirmasens heute in einer Pressemitteilung dar. Von dort würden nach wie vor zahlreiche Aufgaben an Städte und Kreise delegiert, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand auszugleichen. In der Folge müssten Kredite aufgenommen werden. „Das Geld fehlt dann, um vor Ort in Straßen, ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), Kitas und Schulen sowie...

Pirmasens. Oberbürgermeister Markus Zwick und die Verwaltung hätten sich entschlossen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bis auf Weiteres keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Betroffene würden deshalb zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Eine Ausnahme gelte nur wenn integrationsfördernde Kriterien vorliegen. Dies sei besonders dann gegeben, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Betroffene einer Arbeit...

Pirmasens. Auch in diesem Jahr setzte die Stadt Pirmasens „ein Stück gelebte Tradition“ fort und lud ihre Bürgerschaft am letzten Freitagabend (12. Jan. 2024) zum Neujahrsempfang in die Festhalle (Volksgartenstraße 12) ein. Oberbürgermeister Markus Zwick, Bürgermeister Michael Maas und Beigeordneter Denis Clauer hießen die eintreffenden Gäste per Handschlag willkommen, flankiert von „Landgräflichen Grenadieren“ in historischen Uniformen. Der große Saal war dicht gefüllt. Eine öffentliche...

Pirmasens. In der bislang von der Bundesregierung angestrebten Form könnte das Bürgergeld die Kommunen zusätzlich finanziell und personell belasten, sieht Markus Zwick voraus, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Er befürchtet auch, die im bisherigen System, umgangssprachlich Hartz IV genannt, bei der Einführung (Januar 2005) ausdrücklich betonte Zielsetzung des „Förderns und Forderns“ könnte aufgeweicht werden, letztlich zum Nachteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie...

Südwestpfalz. Eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz haben Landkreis sowie die beiden Städte Pirmasens und Zweibrücken vom Land bewilligt bekommen. Dies teilen die drei Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Diese Maßnahme dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg. „Ich freue...