Pkw-Maut

JUNG: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte "Ausländer-Maut" der CSU bewusst gegen die Wand fahren lassen und ließ sich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Nase herum tanzen Berlin. In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (7.5.2020, ab 13.00 Uhr) wird als Zeuge ein Mitarbeiter des Kanzleramtes befragt werden. Aus den dann in der Sitzung öffentlich gemacht werdenden Vermerken an den Chef des...

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“, Christian Jung MdB, am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin: „Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat den baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) als Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gewählt. Ab Ende November soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe und das Vertrauen meiner Fraktion. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und...

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019: "Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die...