Politik

Der Landtag hat gestern (Donnerstag) in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit. Die grüngeführte Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen...

Stuttgart/Ettlingen. Obwohl unser Leben derzeit ganz im Zeichen des Kampfes gegen die schnelle Ausbreitung des Corona Virus steht, arbeiten die Ministerien in Baden-Württemberg auch weiterhin an begonnenen Förderprogrammen“, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Mit dem Landesförderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2020“ werden auch Projekte im Wahlkreis Ettlingen gefördert: die Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und...

Barbara Saebel MdL: Tübinger Unternehmen CureVac, die aktuell an einem Impfstoff für Corona forschen, ist Teil des Landesnetzwerks „Forum Gesundheitsstandort“ Stuttgart / Ettlingen. Das Tübinger Unternehmen CureVac, die aktuell an einem Impfstoff für Corona forschen, ist Teil des Landesnetzwerks „Forum Gesundheitsstandort“. Dies teilt die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel mit. Der seit 2018 bestehende Zusammenschluss aus Forschung, Wirtschaft und Versorgung wird vom Land...

Stuttgart/Ettlingen. Die beiden Abgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) weisen darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können für den Landesinnovationsfonds Kunst. Projekte werden mit mindestens 10.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 13. März. Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Kunst und...

Stuttgart/Kirchzarten. Mit großem Bedauern hat die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf ihren Abgeordnetenbrief zur Kenntnis genommen. Demnach ist „mit Bescheid vom 19. Dezember unter denkmalverträglichen Auflagen und Bedingungen für die Sachgesamtheit hinsichtlich eines Neubaus“ der vom Eigentümer der zum Gasthof Bären gehörenden Scheune beantragte Abriss genehmigt worden. Seit Jahren versucht dieser ein Konzept für...

Ettlingen/Stuttgart. Im Rahmen des zweiten Bahnhofsmodernisierungsprogramms der Landesregierung „Bahnhof der Zukunft“ wird auch der Bahnhof Ettlingen-West modernisiert. Dies teilen die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Bisher war im Bahnhofsmodernisierungsprogramm der DB und des Bundes der Bahnhof Ettlingen-West aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen nicht enthalten. Beide Landtagsabgeordneten hatten sich aber seit März 2018 für den...

Karlsruhe/Stuttgart. Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel versucht in einer Kleinen Anfrage an das Landesbauministerium Alternativen zu einem Abriss des ehemaligen Badenwerkhochhaus und jetzigen denkmalgeschützten Landratsamtsgebäudes auszuloten. Dabei geht es um technische Lösungen, Möglichkeiten zum Umgang mit der Schadstoffbelastung, darum, innovative Möglichkeiten für eine Fassadensanierung aufzuzeigen und um Ausnahmetatbestände im Landesdenkmalrecht....

Ettlingen/Pfinztal. Für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen macht sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel in einem Schreiben an die Deutsche Post stark. Die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, hatte in einem Brandbrief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG das Agieren des Konzerns in der Gemeinde Pfinztal scharf kritisiert. Die Post gehört für Saebel zur Daseinsvorsorge, auch wenn sie seit 25 Jahren privatisiert ist: „Prinzipiell sollte...

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“ Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge Zur Umsetzung...

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der...

Am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter der...

Stuttgart/Ettlingen. Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL teilen mit, dass das Land Baden-Württemberg den Ersatzneubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds mit 159.000 Euro fördert. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 498.813 Euro veranschlagt. Die 1930 gebaute Brücke wurde 1987 letztmals saniert, nun ist der Abriss und Neubau mit Erd-, Verbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein separat geführter...

Nach der Sommerpause sollen die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Planung und Bau der Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen auf der Fachebene zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den beiden Städten Karlsruhe und Ettlingen besprochen und eine diesbezügliche Vereinbarung vorbereitet werden. Dies teilte Regierungspräsidentin Sylvia Felder den beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) mit. Die beiden Abgeordneten hatten sich an die...

Am Montag, den 15. Juli 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter der Nummer:...

Ettlingen/Stuttgart. Radschnellwege sind relativ neue Verkehrsverbindungen und unterliegen speziellen Regelungen, Finanzierungen und Planungen. Daher haben die beiden Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) beim Landesverkehrsministerium den Stand und die bevorstehenden Schritte zum Radschnellweg Ettlingen – Karlsruhe abgefragt. Ziel ist, nun rasch politisch und planerisch voranzukommen, um bald mit dem Bau beginnen zu können: Zunächst werden in...

Am Mittwoch, den 26. Juni 2019 lädt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel zur politischen Bildungsfahrt in den Landtag nach Stuttgart. Neben der Teilnahme an einer Plenardebatte erhalten Sie die Möglichkeit Ihrer Landtagsabgeordneten Fragen zu stellen und Anregungen mit auf dem Weg zu geben. Zusätzlich enthält die Landtagsfahrt die kostenlose Hin- und Rückfahrt von Ettlingen nach Stuttgart mit dem Bus sowie ein gemeinsames Mittagessen. Die geplante Abfahrt zur ganztägigen Fahrt findet um...

Am Montag, den 15. April 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter der Nummer:...