Politik

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Der Unmut vieler Anwohner der Sophienstraße ist groß: Die Straße soll nach den Plänen der Stadtverwaltung für den Autoverkehr gesperrt und an die „Musterlösung des Radnetzes Baden-Württemberg“ angepasst werden. Parkplätze, die aufgrund der Anpassungen bereits nicht mehr nutzbar sind, werden inzwischen von provisorischen Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Fahrradständern belegt, die selten genutzt werden. Die Freien Wähler Karlsruhe und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe teilt die Skepsis der...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe stellt einen Änderungsantrag zum Zoologischen Stadtgarten, von der Gründung eines Eigenbetriebes abzusehen. Stattdessen soll der Zoologische Stadtgarten als eine einheitliche Organisationseinheit in die Zuständigkeit des Amtes Zoo Karlsruhe überführt werden. Die Fraktion sieht die Gründung eines Eigenbetriebes kritisch und ist der Ansicht, dass eine Organisationseinheit Zoologischer Stadtgarten langfristig sinnvoll...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren. Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht....

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

Herzlich willkommen zu einem neuen Video der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft"! Heute steht ein Follow-up-Q&A mit einem besonderen Gast an - Dr. Reinschmidt, der Zoodirektor des Zoo Karlsruhe. Nach den letzten beiden Videos gab es viel Feedback und insbesondere viele kritische Fragen zum Thema Artenschutz. In dem letzten Video im Karlsruher Zoo wurde gezeigt, wie ein Eisbär stereotypisch im Kreis läuft, was zu Fragen führte, ob dies noch Artenschutz ist und wo Artenschutz...

In der neuen Gemeinderatsinfo der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe gibt es Einblicke in die Arbeit der Karlsruher Kommunalpoltik. Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) setzen sich für eine bürgernahe Politik und einen soliden Finanzhaushalt in Karlsruhe ein. Darüber wird auch mit Oberbürgermeister Frank Mentrup im Podcast gesprochen. Denn in diesem Herbst geht es im...

Eine Umfrage von 2022 ergab ein klares Stimmungsbild: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Beschattung im Stadtgebiet. Bäume spielen dabei eine entscheidende Rolle, denn sie tragen maßgeblich zur Beschattung und Abkühlung an Hitzetagen bei. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat nun eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Aufschluss über die Entwicklung von Baumfällungen und Neupflanzungen seit der Einführung der Klimaanpassungsstrategie 2013 zu...

Herzlich willkommen zu einer neuen Podcast-Folge "Die Lage in Karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe. In der heutigen Folge spricht Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der seine Erfahrungen und Einsichten zur Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven in der Verwaltung teilt. Dr. Frank...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, die Unterbringung des Sitzungssaals für den Gemeinderat sowie der Abteilung Ratsangelegenheiten in der Lammstraße zu prüfen. Der Antrag beinhaltet auch die Option, den Saal für Empfänge des Gemeinderats, Pressekonferenzen der Fraktionen und des Presse- und Informationsamts zu nutzen. Die Fraktionsgemeinschaft sieht in der Anbindung der Lammstraße an das Haus der Fraktionen in...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt auf Wasserstoff als Zukunftsträger für Industrie und Gewerbe. Der Antrag an die Stadtverwaltung sieht vor, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Karlsruhe mögliche Standorte für ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss prüft und die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert. Ziel ist es, ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss zu erschließen und an das geplante Wasserstoffnetz...

Eine neue Gemeinderatsinfo der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ist im Juni erschienen. Unter dem Titel „Karlsruhe kann es besser!“ geben die Stadträte Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) einen Einblick in ihre Arbeit im Karlsruher Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach spricht zu Beginn des Heftes über den Zustand der Karlsruher Wirtschaft und was die Verkleinerung von Galeria...

Herzlich willkommen zu dem zweiten Videospecial der Karlsruher Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe im Karlsruher Zoo. Gemeinsam mit Zoodirektor Dr. Reinschmidt geht es durch die Elefantenanlage sowie am Gehege des Eisbärs und der Seelöwen vorbei. Eine Umfrage zeigt, dass 82% der Deutschen Zoos gerne besuchen, während nur 12% die Zootierhaltung ablehnen. So ist der Karlsruher Zoo die am meisten besuchte Einrichtung in Karlsruhe und zieht Menschen aller Alters- und...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe spricht sich gegen das „Oben-Ohne-Schwimmen“ in Karlsruhe aus. Die Linken-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat forderte, dass jede Person unabhängig des Geschlechts, ihre Kleiderwahl in den Bädern ungehindert treffen kann. Diese Forderung wurde nun im Bäderausschuss des Gemeinderats beschlossen – trotz der Bedenken der Bäderbetriebe und des Kinderbüros bezüglich des Jugendschutzes. Stadtrat Kalmbach sieht die Entscheidung ebenfalls...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...

Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehtsteilnehmer an die...

Corona hat sich stark auf den Alltag von Schülern ausgewirkt. Nach dem Aufheben der Coronamaßnahmen muss nun darüber gesprochen werden, wie sich die Schule in den vergangenen drei Jahren geschlagen haben und was wieder aufgearbeitet werden muss – in den Klassenzimmern, aber auch in der Politik. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fragt bei zwei Schulleitern nach, wie sie die Folgen von Corona im Schulalltag erleben und wo die heutigen Probleme für Schüler und Bildung...

Es ist schon erstaunlich, wie mancher Beobachter die Abstimmungsniederlage der Karlsruher Verwaltung in Sachen Wertstoff-Tonne als „Niederlage der OB-Mehrheit“ bewertet hat. Das kann man durchaus auch umdrehen in „einen Erfolg der Demokratie“. Auch scheint mir der Begriff „Abweichlerin“ für eine Stadträtin aus dieser „OB-Mehrheit“ nicht so recht zum Demokratieverständnis zu passen. Schließlich sollten gewählte Parlamentarier – gerade auf kommunaler Ebene – nur ihrem eigenen Gewissen...

Nach Kritik am mangelnden Anschluss an das Bahn- und Busnetz der KVV in der Südstadt Ost, bringt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen entsprechenden Antrag ein. Bis zum Anschluss der geplanten Bahnlinie als Lückenschluss in der Stuttgarter Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen, heißt es aus der Fraktion, danach wird der Betrieb auch Kosten verursachen. Nach Ansicht der Fraktion spricht nichts gegen eine Buslinie für die Zwischenzeit. "Wir...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in Stellung zu ihrer Arbeit und den Themen der vergangenen drei Monate. Insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnen, Finanzen und der anhaltende Stau in den Karlsruher Bürgerbüros bestimmte die Agenda: Stau im Bürgerbüro Karlsruhe steckt im Stau! Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man versucht, im Bürgerbüro einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen – man muss mit wochenlangen Wartezeiten rechnen....

Lange setzte sich die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe dafür ein – nun ist es soweit: In Karlsruhe wird eine neue Hundeauslauffläche geplant. Viel wurde über mögliche Standorte diskutiert, nun wird man sich im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe auf eine neue Hundeauslauffläche in der Günther-Klotz-Anlage einigen. Nach 22 geprüften Standorten entspricht die Anlage am Albgrün, kurz vor dem kühlen Krug, allen Kriterien. Dass den Hunden nun auf einer schönen Grünfläche neuer...

Was bedeutet Nachhaltigkeit des Herzens? Wie prägt sich ein nachhaltiger Denkansatz und unserer Gemeinderatsarbeit in Karlsruhe aus? Wir diskutieren im Podcast der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe mit Fraktionsvorsitzendem Friedemann Kalmbach über die Herausforderungen, eine andere Geisteshaltung in die Kommunalpolitik zu integrieren. Denn Nachhaltigkeit dreht sich nicht nur um Klimaschutz, Wirtschaft oder soziales Engagement, sondern auch um die langfristige Gesundheit...