Politik

Was bedeutet Nachhaltigkeit des Herzens? Wie prägt sich ein nachhaltiger Denkansatz und unserer Gemeinderatsarbeit in Karlsruhe aus? Wir diskutieren im Podcast der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe mit Fraktionsvorsitzendem Friedemann Kalmbach über die Herausforderungen, eine andere Geisteshaltung in die Kommunalpolitik zu integrieren. Denn Nachhaltigkeit dreht sich nicht nur um Klimaschutz, Wirtschaft oder soziales Engagement, sondern auch um die langfristige Gesundheit...

Die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe hat sich für eine neue Podcastfolge getroffen. Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) besprechen mit dem Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt (FÜR Kalsruhe) die Lage in Karlsruhe.  In der aktuellen Folge Nummer 10 drehen sich die Themen rund um das Motto "Raum gesucht!". Egal, ob Raum für Kitaplätze, für Hobbys und Kultur, für Freizeit und Fahrrad oder für Parkplätze und Wohnungen - vieles...

Am 26.11.2020 fand die erste virtuelle Dorfkonferenz statt. Am 17.12.2020 findet die nächste virtuelle Dorfkonferenz statt. Knapp 20 interessierte Böhl-Iggelheimer*innen tauschten sich aus und brachten ihre erfrischenden Ideen ein. Teilweise nahmen Paare oder gemischte Generationen zusammen an einem Bildschirm teil – so wie wir auch gemeinsam in unserem wunderschönen Dorf leben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Lösung mit NETTO und RATISBONA nicht als die ideale Lösung für...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Auf der Sitzung im Mai wurde der Junge-Liste-Stadtrat André Jackwerth aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Am 29. Juni wurde nun das neue Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Mit ihren 20 Jahren ist sie die bisher jüngste Stadträtin der Großen Kreisstadt. Seit ihrer Kindheit ist sie in vielen Waghäuseler Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Im Jahr 2014 begann die Abiturientin sich auch politisch zu engagieren. Bisher im Amt...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am gestrigen Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen.    Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten „Weg ins Dorf“, der andere die neu zu...

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Germersheim. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat Gert Müller (FWG) für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 30-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit als Beigeordneter und Ratsmitglied der Stadt Germersheim mit einer Ehrenurkunde gewürdigt. Den größten Teil seines politischen Einsatzes in Germersheim hat Gert Müller in derFreien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim gewirkt. Er wird sich zukünftig noch im Germersheimer Kreistag als Kreistagsmitglied für...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt.    Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80 Stühle besetzt. Zu Beginn und nach...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Die CDU Haßloch, Fraktion und Vorstand des Ortsverbandes, freuen sich über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung mit den neuen Koalitionspartnern Grüne und FWG. In mehreren Arbeitskreisen, in denen sich die sich die Partner gelegentlich auch konträr, aber immer auf Augenhöhe begegneten, wurden gemeinsame Lösungen gefunden. Die dazu formulierten Texte lassen unschwer auch die Bereitschaft zu Kompromissen erkennen, die alle Partner einzugehen bereit waren. Die Ausgangslage war ein...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...

Vollzug der Gemeinderatswahl in Kronau Thorsten Moch 1. Bürgermeister Stellvertreter Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“. sagte Hermann Schmitt-Vockenhausen. Demgemäß wurde bei der konstituierenden Sitzung des Kronauer Gemeinderats das Ergebnis der Wahl vom 26.05.2019 vollzogen. Aus dem Plenum verabschiedet wurden mit Rüdiger Hillenbrand (CDU), Fabien Knaus (Junge Liste), Marie Louise Moch (Junge Liste)und Benno Homann. Die zwei...

„Willkommen und Abschied“ hieß es bei der jüngsten Sitzung des Karlsdorf-Neutharder Gemeinderats: Während einerseits das neu gewählte Gremium verpflichtet wurde, nahmen fünf verdiente Ratsmitglieder Abschied vom Gemeindeparlament. Ihnen wurde Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit im kommunalpolitischen Ehrenamt zuteil. Bürgermeister Sven Weigt betonte, dass das Ehrenamt eines Gemeinderats spannend und reizvoll, aber ebenso anspruchsvoll und fordernd sei und es manche Kritik auszuhalten...

Zur konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion trafen sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der CDU Haßloch. Auf der Tagesordnung stand die „Bildung der CDU-Fraktion“ sowie die Wahl des Fraktionsvorstands. Einstimmig wurden Hans Grohe zum Fraktionsvorsitzenden, Katharina Schuler sowie Renate Armbrust zu seinen Stellvertreterinnen, Daniel Mischon zum Pressesprecher und Dennis Messer zum Fraktionsgeschäftsführer, zunächst auf ein Jahr, gewählt. „Ziel der Wahl auf ein Jahr ist es, unseren...

Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern ebenfalls sehr groß. Verbandsgemeinderat: Gewinner sind Freie...

Die CDU Heßheim lädt am Samstag Vormittag von neun bis zwölf Uhr an ihren Popcornstand ein. Er steht diesmal auf dem Parkplatz an Büffor's Schnellrestaurant in der Frankenthaler Straße neben der Tankstelle. Zur Gratis-Tüte Popcorn gibt es Infomaterialien und eine Gelegenheit zum netten Plausch mit Kandidaten zur Kommunalwahl. Eine letzte Gelegenheit vor der Wahl am Sonntag den Bewerbern auf den Zahn zu fühlen.

Hauenstein (Südwestpfalz). Wie an vergangenen Samstagen waren auch gestern (18. Mai 2018) Kandidaten der CDU Hauenstein wieder an einem Wahl-Infostand in ihrer Heimatgemeinde vertreten, diesmal vor dem „Penny“. Es sei bereits das siebte Mal dass man sich auf diese Weise der Wählerschaft „nähert“, war zu vernehmen. Eines ihrer Kernziele für die Zukunft sei mehr Bürgerbeteiligung als bisher, wurde erklärt. Das stehe im Wahlprogramm und dafür stehe man hier und gehe auf die Bürgerschaft zu. Um...

Hauenstein (Südwestpfalz). Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (7. Mai 2019) in der letzten Sitzung vor seiner Neuwahl eine mit 17 Punkten im öffentlichen Teil und vier im nichtöffentlichen eine äußerst umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Punkt vier des öffentlichen Teils lautet „Kommunal- und Verwaltungsreform - Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein“. Zu behandeln waren hier „Antrag der Fraktionen SPD, FWG Verbandsgemeinde Hauenstein und GRÜNE“ sowie „Antrag der...