Politik

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionen des Gemeinderats sind umgezogen: von der Hebelstraße 13 in die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Hebelstraße 13 zu erhalten. Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung Karlsruhe verkauft und...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und „FÜR Karlsruhe“ spricht in der zweiten Folge des Specials zum Thema Prostitution mit den Gästen Erika Mosebach, Doktorandin an der Universität Heidelberg, Patrick Krieg, Beamter der Kriminalpolizei und Justin Shrum, Geschäftsführender Vorstand des Justice Projects, über die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze bezüglich der Prostitutionsszene in Karlsruhe. Als Gastgeberin thematisiert Stadträtin Petra Lorenz dabei die Erweiterung des...

Um das Thema zu besprechen, hat die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ eine Expertenrunde bestehend aus der Doktorandin Erika Mosebach von der Universität Heidelberg, Patrick Krieg von der Kriminalpolizei und Justin Shrum von der Organisation The Justice Project zu Gast. Gemeinsam diskutieren sie mit Stadträtin Petra Lorenz über die Herausforderungen und den Status Quo von Prostitution in Karlsruhe. Vorgestellt werden unter anderem die Probleme bei der...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am Hauptbahnhof zu gewährleisten. "Der...

Chaos mit der Wertstofftonne! Das Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" übernimmt seit Januar das Leeren der Wertstofftonne – vorher war dies die Aufgabe der Stadt. Während die Stadt bei der Abholung des angefallenen Mülls großzügig war, so arbeitet das nun zuständige Unternehmen genau nach Maß, denn der Müll wird nur mitgenommen, wenn der Weg vom Müllfahrzeug zur Tonne maximal 15 Meter beträgt. Ist der Abstand weiter als 15 Meter, so fällt eine Gebühr von bis zu 140 Euro an. Die Stadt hatte...

Im Rahmen der aktuellen Diskussion und Planung des Energieleitplans für die Stadt Karlsruhe, der den Umstieg auf Fernwärme und Wärmepumpen vorsieht, gibt es weiterhin Klärungsbedarf. Der Energieleitplan, der in der Gemeinderatssitzung im November verabschiedet worden ist, lässt einige Fragen offen, weshalb die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe wichtige Fragen an den Karlsruher Gemeinderat im Vorfeld gestellt hat. Die Antworten der Stadtverwaltung sind...

Was macht eine gute Stadt aus? Was macht sie attraktiv und lebenswert? Und welche Städte sind im Niveauranking, in der Nachhaltigkeit und in der Digitalisierung ganz vorne? Im neuen WirtschaftsWoche-Städtetest für das Jahr 2023 werden Deutschlands Metropolen unter die Lupe genommen und anhand von Daten, Fakten und Analysen miteinander verglichen. So muss also auch Karlsruhe als Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sich im Städteranking in drei großen Kategorien vergleichen lassen: dem...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW | FÜR Karlsruhe Fraktion) hat einen Ergänzungsantrag zur integrierten kommunalen Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bis 2024 Wasserstoffnetzausbaugebiete erarbeitet und die Bedarfe fristgerecht an die Netzbetreiber meldet. Zudem sollen die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) prüfen, ob ein Anschluss an das Wasserstoffnetz für...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Der Unmut vieler Anwohner der Sophienstraße ist groß: Die Straße soll nach den Plänen der Stadtverwaltung für den Autoverkehr gesperrt und an die „Musterlösung des Radnetzes Baden-Württemberg“ angepasst werden. Parkplätze, die aufgrund der Anpassungen bereits nicht mehr nutzbar sind, werden inzwischen von provisorischen Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Fahrradständern belegt, die selten genutzt werden. Die Freien Wähler Karlsruhe und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe teilt die Skepsis der...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe stellt einen Änderungsantrag zum Zoologischen Stadtgarten, von der Gründung eines Eigenbetriebes abzusehen. Stattdessen soll der Zoologische Stadtgarten als eine einheitliche Organisationseinheit in die Zuständigkeit des Amtes Zoo Karlsruhe überführt werden. Die Fraktion sieht die Gründung eines Eigenbetriebes kritisch und ist der Ansicht, dass eine Organisationseinheit Zoologischer Stadtgarten langfristig sinnvoll...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren. Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht....

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

Herzlich willkommen zu einem neuen Video der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft"! Heute steht ein Follow-up-Q&A mit einem besonderen Gast an - Dr. Reinschmidt, der Zoodirektor des Zoo Karlsruhe. Nach den letzten beiden Videos gab es viel Feedback und insbesondere viele kritische Fragen zum Thema Artenschutz. In dem letzten Video im Karlsruher Zoo wurde gezeigt, wie ein Eisbär stereotypisch im Kreis läuft, was zu Fragen führte, ob dies noch Artenschutz ist und wo Artenschutz...

In der neuen Gemeinderatsinfo der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe gibt es Einblicke in die Arbeit der Karlsruher Kommunalpoltik. Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) setzen sich für eine bürgernahe Politik und einen soliden Finanzhaushalt in Karlsruhe ein. Darüber wird auch mit Oberbürgermeister Frank Mentrup im Podcast gesprochen. Denn in diesem Herbst geht es im...

In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne. Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die...

Eine Umfrage von 2022 ergab ein klares Stimmungsbild: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Beschattung im Stadtgebiet. Bäume spielen dabei eine entscheidende Rolle, denn sie tragen maßgeblich zur Beschattung und Abkühlung an Hitzetagen bei. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat nun eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Aufschluss über die Entwicklung von Baumfällungen und Neupflanzungen seit der Einführung der Klimaanpassungsstrategie 2013 zu...

Herzlich willkommen zu einer neuen Podcast-Folge "Die Lage in Karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe. In der heutigen Folge spricht Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der seine Erfahrungen und Einsichten zur Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven in der Verwaltung teilt. Dr. Frank...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, die Unterbringung des Sitzungssaals für den Gemeinderat sowie der Abteilung Ratsangelegenheiten in der Lammstraße zu prüfen. Der Antrag beinhaltet auch die Option, den Saal für Empfänge des Gemeinderats, Pressekonferenzen der Fraktionen und des Presse- und Informationsamts zu nutzen. Die Fraktionsgemeinschaft sieht in der Anbindung der Lammstraße an das Haus der Fraktionen in...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe spricht sich gegen das „Oben-Ohne-Schwimmen“ in Karlsruhe aus. Die Linken-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat forderte, dass jede Person unabhängig des Geschlechts, ihre Kleiderwahl in den Bädern ungehindert treffen kann. Diese Forderung wurde nun im Bäderausschuss des Gemeinderats beschlossen – trotz der Bedenken der Bäderbetriebe und des Kinderbüros bezüglich des Jugendschutzes. Stadtrat Kalmbach sieht die Entscheidung ebenfalls...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...