Politik

Mannheim/Oberderdingen. Die zwölf sogenannten „Klimakleber“, die am 2. September 2023 die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen blockierten und dabei auch die Binnenschifffahrt beeinträchtigten, wohnen in Baden-Württemberg und Hessen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit, dass sieben Mitglieder der „Letzten...

Östringen. Mit dem RegioWIN Projekt Weinbau 4.0 macht das Land den Ländlichen Raum und die Weinbaubranche zukunftsfest. Das Projekt fördert einen umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Weinanbau. Der Minister für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), sagte laut offizieller Seite der Landesregierung Baden-Württemberg: „Die Weinbaubranche steht durch den Strukturwandel, Fachkräftemangel sowie den Klimafolgen vor einem Umbruch. Wir wollen die Weinbaubranche auf...

Der Karlsruher Kai Stricker als neuer stellvertretender Vorsitzender von Volt Deutschland gewähltVolt schafft Grundlagen für die Kommunal- & Europawahlen 2024Karlsruhe, 26. Juni 2023 – Der Karlsruher Doktorand Kai Stricker (30) wurde am Wochenende zum stellvertretenden Vorsitzenden von Volt Deutschland gewählt. Nach 1,5 Jahren wechselt damit der Vorstand von Volt Deutschland und übergibt die Parteiführung an neue Gesichter. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sonneberg betonte Stricker am Rand...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Karlsruhe. Die Energiepreiskrise im organisierten Sport spitzt sich weiter zu, denn konkrete Unterstützungsmaßnahmen sind bislang nicht in Sicht. Über 550 Sportvereine aus ganz Baden-Württemberg, darunter auch der SSC Karlsruhe, haben daher in einer mit den drei baden-württembergischen Sportbünden abgestimmten Aktion einen Offenen Brief der SV Böblingen mitgezeichnet Die Vereine fordern in dem zweiseitigen Schreiben, dass jetzt schon notleidende Vereine schnellstmöglich staatliche Unterstützung...

Baden-Württemberg. „Über Popmusik oder Populäre Musik machen viele Menschen wie auch Künstlerinnen und Künstler ihre ersten kulturellen Erfahrungen. Die Kulturpolitik der Zukunft wird sich daher stärker auch der Populären Kultur öffnen. Darauf haben sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Kunststaatssekretärin Petra Olschowski am Samstag, 30. Oktober, anlässlich der About Pop-Konferenz in Stuttgart. Die Staatssekretärin diskutierte auf einem Panel mit...

Baden-Württemberg. Die Region „Östliches Europa“ sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Das Online-Portal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert über insgesamt 24 Länder dieser Region und lenkt den Blick auch auf aktuelle Problemlagen. Seit dem Zerfall der Vielvölkerstaaten Sowjetunion und Jugoslawien bergen die Regionen im Osten nach wie vor Konfliktpotenzial: Die aktuellen oder erneut eskalierten Konflikte in der Ukraine und im Kaukasus gelten als...

Metropolregion. Die Metropolregion Rhein-Neckar war bei der jüngsten Runde des baden-württembergischen Wettbewerbs „RegioWIN 2030“ mit zwei Leuchtturm-Projekten erfolgreich. Prämiert wurden das „Innovationszentrum Green Tech (Mannheim)“ und das „RealLab MetropolPark – Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität (Walldorf/Wiesloch)“. Eingebettet sind beide Projekte in das Konzept „Rhein-Neckar – Connect Innovation“, welches für die Metropolregion vom Verband Region Rhein-Neckar (VRRN)...

Baden-Württemberg. Mit dem Thema „Wo bleiben die Frauen im baden-württembergischen Landtag?“ startet der Podcast „POLITISCH BILDET – Landtagswahl 2021 spezial“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Dazu ist Manuela Rukavina, die ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, zu hören. Sie spricht mit LpB-Fachreferentin Bianca Braun über den geringen Frauenanteil im Landtag und die Aussichten, diesen zu erhöhen. Die insgesamt fünf Folgen der...

Vanessa Schulz wird als Siegerin des von der Partei „Die PARTEI Karlsruhe“ ausgerufenen Oberbürgermeisterinnencastings, Kandidatin für die am 6. Dezember 2020 in Karlsruhe stattfindende Oberbürgermeisterwahl. „Wir erklären uns gerne dazu bereit, auch in Karlsruhe wieder die Demokratie einzuführen.“, begründet Schulz ihre Kandidatur. Es sei schließlich erst dann eine Wahl, wenn man auch Wahlmöglichkeiten zwischen mindestens zwei Kandidaten habe. „Und neben Herrn Mentrup hat namentlich bisher...

Rülke Spitzenkandidat - Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein Rheinstetten/Karlsruhe. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP...

Waghäusel. Ein flammender Appell an die Politik zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft wurde von der Z-W-H GmbH und Tonleistung - Medientechnik von Waghäusel aus gesendet. Wie bundesweit fast 9.000 Gebäude so strahlten in der vergangenen Nacht, der Night of Light auch Auto Kino & Bühne sowie die Silos der ehemaligen Zuckerfabrik in Waghäusel. Innerhalb kürzester Zeit haben die behördlichen Auflagen im Zuge der Corona-Krise die gesamte Veranstaltungswirtschaft an den Abgrund gedrängt. Einem...

Update, 23. Juni, 10.27 Uhr Noch einmal 2.000 Gebäude mehr als angekündigt wurden in der vergangenen Nacht rot angestrahlt, um auf die Not der Veranstaltungs-Unternehmen aufmerksam zu machen. Letztlich wurden deutschlandweit fast 9000 Gebäude in über 1.500 Städten in der Nacht von Montag auf Dienstag, 22. auf 23. Juni, mit rotem Licht illuminiert. Auch in der Pfalz und in Baden leuchteten etliche Gebäude in der Nacht in Alarm-Rot. Mit der Aktion „Night of Light 2020“ machen die mehr als 8000...

Oberderdingen. Die Busreiseveranstalter standen bisher für die Zukunft des klimafreundlichen Tourismus. Nun stehen sie wegen den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv unter Druck. In Folge der Pandemie wurde der Reisebusverkehr in Deutschland komplett stillgelegt, was die Unternehmen nach Berechnung des Branchenverbandes BDO 2,3 Millionen Euro pro Tag kostet. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte deshalb die Reisebüro Wöhrle GmbH in Oberderdingen, um...

Der Neigungskurs der Kursstufe 2 Gemeinschaftskunde (Herr Fels) und der Leistungskurs der Kursstufe 1 Gemeinschaftskunde (Herr Fuchs) des JKG haben Besuch von zwei Vertretern der Landeszentrale für politische Bildung aus Heidelberg bekommen. In einem Rollenspiel wurde dabei die Rolle der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten simuliert. Unter dem Motto „Nur mal kurz die Welt retten“ ging es um den hochkomplexen Israel-Palästina-Konflikt. Die Nationen des UN-Sicherheitsrates wurden von...

Baden-Württemberg. Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro. „Das ist das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Mit dieser umfangreichen Programmaufnahme heben wir die Radverkehrspolitik...

Bruchsal. Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft – deshalb haben Fridays for Future und Parents for Future am Freitag, 24. April, gemeinsam zum globalen Klimastreik aufgerufen. Wegen der derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen fand der #NETZSTREIKFÜRSKLIMA vor allem digital statt. Neben einem mehrstündigen Livestream mit Aktivisten, Musikern, Prominenten und Politikern wurden vor dem Bundestag mehr als 10.000 Plakate symbolisch für die fehlenden Demonstranten ausgelegt. Auch rund 30 Plakate aus den...

Von Christian Gaier Mannheim. Nachdem die Bundesregierung die Verordnungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie aktualisiert hat, hoffen Wirtschaft und Einzelhandel auf intelligente Lösungen bei der Umsetzung auf Länderebene. Katastrophenstimmung herrscht dagegen weiterhin bei den Gastronomen. „Gerade in der Metropolregion Rhein-Neckar erwarten wir, dass es bei den Regelungen im Vergleich zu den benachbarten Bundesländern keine Ungleichbehandlung geben wird“, sagte Dieter Schnabel, Präsident...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 16. April 2020 (Donnerstag) von 09.00 bis 11.00 Uhr nun schon in der dritten Woche in Folge eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise alle wichtigen Informationen...