Politik

Landau. Das Frank-Loeb-Institut (FLI) und die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) verleihen die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 an Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit dieser Auszeichnung würdigen die RPTU und das FLI Schulz' herausragende Verdienste in der Politikvermittlung und der internationalen Verständigung. Öffentlicher Festakt zur Verleihung am 2. DezemberDer...

Neustadt. Der Politikwissenschaftler und Autor Thomas Handrich liest aus seinem Buch „Erinnerungsorte zur Geschichte der Demokratie in Rheinhessen und der Pfalz (1789-1849)“. Die Lesung findet am Sonntag, 10. November, 11 Uhr, in einer gemeinsamen Aktion des Fördervereins Museums und der Abteilung Demokratie- und Ehrenamtsförderung, kommunales Bildungsbüro statt. Die Veranstaltung in der Villa Böhm ist kostenfrei, der Förderverein freut sich über Spenden. Um Anmeldung wird gebeten unter...

Hambacher Schloss. Mit Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gastieren zwei renommierte Vertreter aus den Bereich Politik- und Forschungsszene  beim Hambacher Gespräch am Donnerstag, 7. November, 19 Uhr, im Festsaal des Hambacher Schlosses.  Vertrauen in die politischen Institutionen allein ist in einer Demokratie nicht ausreichend. Auch ein...

Annweiler. Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels veranstaltet am 2. Oktober 2024 von 8 bis 14 Uhr in ihrem Rathaus ein Jugendforum. Das Forum für junge Leute wurde aus der erfolgreichen Teilnahme der Verbandsgemeinde am Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung entwickelt und findet künftig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt. Eingeladen sind alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren, die ihren Lebensmittelpunkt in der Verbandsgemeinde haben, daran teilzunehmen und sich mit ihren...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden Bretten/Bruchsal/Stutensee. Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (FDP / Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb...

Speyer. Sie sind dabei, wenn die AfD zur Wahlveranstaltung in die Stadthalle nach Speyer lädt. Sie stellen sich quer, wenn Antidemokraten zum Sturm aufs Hambacher Schloss in Neustadt blasen. Immer öfter gehen sie auf die Straße, erheben ihre Stimme gegen rechte Hetze. Und beweisen damit: Antifaschismus kennt kein Alter. Seit kurzem gibt es die Omas gegen Rechts auch in Speyer. Martina Förster, Christine Huwe und Anne Philipp-Schaffartzik haben sich im Februar auf der großen Demo in Speyer...

Autor: Helmut Wilde, 12.03.24 Auch in Kaiserslautern war spürbar, wie die Gesellschaft in einen Schockzustand versetzt wurde, maßgeblich und verantwortlich dafür waren vor allem Politiker, einseitig ausgerichtete Experten und der Gleichklang in den Medien, die zum einen jede Möglichkeit nutzten Ereignisse zu skandalisieren, zum anderen die Bürger in diesem Zustand dauerhaft zu bestätigen. Auch die Modellrechnungen1 dürften zur Skandalisierung beigetragen haben: „Es werden hunderttausende...

Kaiserslautern. Aus aktuellem Anlass nimmt das Pfalztheater Kaiserslautern "Der Reichsbürger" ins Programm. Der packende Monolog von Annalena und Konstantin Küspert zum Thema Radikalisierung feiert am 7. März im U2, dem Kellergeschoss des Pfalztheaters, Premiere. Linda Bockmeyer führt Regie, Marius Petrenz übernimmt die Rolle des "Reichsbürgers". Das Autorenduo Annalena und Konstantin Küspert macht sich in seinem viel gespielten Stück auf die Suche nach den Hintergründen der Reichsbürger-...

Rechtes Denken findet immer mehr Akzeptanz, auch in der Mitte der Gesellschaft. Über aktuelle Entwicklungen, Verschwörungstheorien und antisemitische Haltungen referiert Uwe Albrecht vom Adolf-Bender-Zentrum e.V. Sankt Wendel beim Studientag der Projektgruppe „Frauen wagen Frieden“ am Samstag, den 3. Februar ab 9:30 Uhr im Martin-Butzer-Haus in Bad Dürkheim. Über die Ausbreitung antifeministischer Strömungen informieren Torsten Wilhelm, Geschäftsführer der Pro Familia Kaiserslautern, und die...

Heidelberg (hb). Fast 20 000 Menschen zeigten am 20. Januar 2024 bei einer Großdemonstration in der Heidelberger Altstadt Flagge im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch der Freundeskreis des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) im Rhein-Neckar-Raum hatte seine Mitglieder, Alumni und Alumnae sowie Stipendiatinnen und Stipendiaten aus aller Welt dazu aufgerufen. Aktueller Anlass war das Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen, bei der die Ausweisung von Millionen Menschen...

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

Im Rahmen der fünften Vollversammlung der Weltliga für Freiheit und Demokratie wurden in Berlin drei herausragende Persönlichkeiten mit dem Freiheits- und Demokratiepreis geehrt. Dies waren die langjährige EU Abgeordnete Elisabeth Jeggle, der frühere Innenminister Baden-Württembergs Heribert Rech und der Unternehmer Frank Straub, die aus den Händen von MdB Olav Gutting, MdB Josef Rief und Axel E. Fischer ihre Urkunden und Pokale erhielten. „Die Preisträger haben in verschiedenster Weise die mit...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Es ist schon erstaunlich, wie mancher Beobachter die Abstimmungsniederlage der Karlsruher Verwaltung in Sachen Wertstoff-Tonne als „Niederlage der OB-Mehrheit“ bewertet hat. Das kann man durchaus auch umdrehen in „einen Erfolg der Demokratie“. Auch scheint mir der Begriff „Abweichlerin“ für eine Stadträtin aus dieser „OB-Mehrheit“ nicht so recht zum Demokratieverständnis zu passen. Schließlich sollten gewählte Parlamentarier – gerade auf kommunaler Ebene – nur ihrem eigenen Gewissen...

Bad Dürkheim. Der Stadtrat von Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung vom 28. März beschlossen, drei Straßen der Stadt umzubenennen. Die Entscheidung basiert auf den Ergebnissen historischer Recherche zu den betroffenen Namensgebern in Bezug auf ihre Einstellung und ihr Wirken in der Zeit des Nationalsozialismus. Der Vorschlag zur Umbenennung wurde vom Kulturausschuss erarbeitet und Anfang November 2022 veröffentlicht. Darauf folgte eine intensive öffentliche Debatte, in deren Verlauf der Vorschlag...

Ehre, wem Ehre gebührt: Im Historischen Museum der Pfalz empfang Sylvia Holzhäuser, Kreisvorsitzende der CDU Speyer und ihr Team, die langjährigen Mitglieder ihrer Partei. "Demokratie lebt vom Mitmachen und der Unterstützung. Ohne Euch und eurem Engagement ist Parteiarbeit undenkbar", bedankte sie sich bei den anwesenden Jubilaren für deren jahrzehntelange Parteimitgliedschaften. "Daher ist es etwas ganz Besonderes, Menschen, die sich über Jahrzehnte in der CDU engagiert und ihr die Treue...

Annweiler. Unter dem Motto „Politik, die sich was traut“ gehen 15 Kommunen aus ganz Deutschland gemeinsam mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung neue Wege: Jugendliche sollen im Programm „Jugend entscheidet“ durch ein eigens konzipiertes Beteiligungsformat erfahren, dass es sich lohnt, sich vor Ort für die Demokratie einzusetzen – und Kommunalpolitiker sollen Methoden erproben, junge Menschen für ihre Arbeit zu begeistern. Das Projekt bietet Kommunen die Chance, auf ihre spezifische Situation...

Germersheim. Am Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, startet bei der Kreisvolkshochschule Germersheim der Kurs „Demokratieführerschein - Der Führerschein zum Mitmischen in Deiner Kommune“. Der Kurs richtet sich an junge Menschen und findet an sieben Terminen (Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, Folgetermine samstags von 9 bis 14 Uhr), in Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.02, statt. Die Zentralstelle für...

Zum Motto „Demokratie braucht Deine Stimme!“ der Neustadter Demokratiewoche finden am Mittwoch, den 14.7. fünf Veranstaltungen statt. Der Seniorenbeirat stellt von 10 bis 12 Uhr seine Arbeit im Mehrgenerationenhaus vor. In Haardt beginnt um 14 Uhr eine Wanderung durch Zeit und Ideen unter dem Motto „Demokratie auf dem Weg“. Treffpunkt ist am Siebenpfeifferhaus im Mandelring 45. Bis 18 Uhr werden verschiedene Stationen aufgesucht und vorgestellt. Bitte vorab unter cumlambrich@yahoo.de anmelden....

Waghäusel. „Freiheit, die ich meine“ lautet der Titel eines bekannten deutschen Volkslieds. Seit einem halben Jahr ist die Zeile auch Motto jener Steinreihe, die von SPD und CDU gemeinsam an der Eremitage Waghäusel angelegt wird. Den sprichwörtlichen Stein des Anstoßes bildet das von beiden Parteien ausgerufene Festival der Demokratie. „Mit einem bunten Rahmenprogramm wollten wir als die beiden traditionsreichsten Parteien gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen vor Ort und den Bürgerinnen...

Rheinland-Pfalz. Der diesjährige Demokratietag mit dem Thema „Demokratie verteidigen. Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ fand von Mittwoch bis Freitag, 4. bis 6. November, digital statt. Am zweiten Tag nahm Weiterbildungsminister Konrad Wolf an einer virtuellen Talkrunde mit Praktikern aus der Weiterbildung zum Thema „Politische Erwachsenenbildung“ teil. Dabei betonte er die Bedeutung der politischen Erwachsenenbildung für ein demokratisches Gemeinwesen. Der Mitschnitt der Veranstaltung ist auf...