Rechnungshof

Speyer, 21. Januar 2022     Prüfungszeitraum 2017 - 2019 „Diese Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs sind laut GemO öffentlich auszulegen“, so der Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RLP). Gegen eine Veröffentlichung im Internet würden „Rechte des Rechnungshofs nicht entgegenstehen“. Eine Veröffentlichung erfolgte bisher nicht. Am 16. 2. 2022 beriet der GR über die Prüfung. Darüber berichtete die Presse nicht. Im Folgenden Ausschnitte aus dem 125 seitigen Prüfbericht, als Zitate. Geschäftsbereiche...

Speyer, 21. Januar 2022 Prüfungszeitraum 2017 - 2019 „Diese Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs sind nach § 110 Abs. 6 GemO öffentlich auszulegen. Einer zusätzlichen Internetveröffentlichung der ausgelegten Fassung durch die geprüfte Stelle stehen Rechte des Rechnungshofs nicht entgegen“. Eine Veröffentlichung erfolgte bisher nicht. Im Folgenden Ausschnitte aus dem 125 seitigen Bericht,   als  Zitate. Darlehen: „Die Gemeinde hatte sich für elf Darlehen über insgesamt 15,8 Mio. € verbürgt....

Rhein-Pfalz-Kreis. Zieht die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises aus Ludwigshafen weg und dafür in den Landkreis? Landrat Clemens Körner schmiedet schon eine ganze Weile Umzugspläne. Das Kreishaus soll in den Kreis. Was vor zwei Jahren mit einer vagen Idee begann, wird so langsam konkreter: Ein 70-seitiges Gutachten soll beim Innenministerium, bei der ADD und beim Rechnungshof die Grundlage für den Umzug legen. Denn das Gutachten soll belegen, dass Neubau und Umzug des Verwaltungssitzes...

Otterstadt. Der Kollerfähre droht das Aus. Diese Meldung hat in den vergangenen Tagen für reichlich Diskussionen gesorgt. Schließlich verbindet die Fähre seit 1834 Brühl auf der rechten Rheinseite mit der linksrheinischen Kollerinsel, die aber auf  Gebiet der Gemeinde Brühl liegt und somit zivil- und hoheitsrechtliches Eigentum des Landes Baden-Württemberg ist. Unter anderem wurde eine Onlinepetition initiiert, die den Fortbestand der Fähre zum Ziel hat. Der Rechnungshof Baden-Württemberg hatte...