Recht

Beiträge zum Thema Recht

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Ein neues Urteil regelt die Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite von Banken | Foto: miami car accident lawyers/Pixabay

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Recht schnell ...

Rechtstipps. Ob Winterreifenpflicht in Frankreich oder die Einreisemöglichkeiten in die USA – hier sind aktuelle Gerichtsurteile und Themen zusammengefasst: Neue Winterreifenpflicht für FrankreichWinterurlauber aufgepasst: Seit 1. November herrscht für einige Regionen Frankreichs neuerdings eine Winterreifenpflicht, auch für Reisemobile. Bisher galt nur auf speziell ausgeschilderten Straßen eine Schneekettenpflicht. Nach Auskunft der ARAG Experten gelten die neuen Regeln für die Alpen, Korsika,...

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Ein kleiner geräumter Streifen reicht auf dem Gehweg meist nicht aus. Zwei Passanten sollten sich ausweichen können. | Foto: Alehandra13/Pixabay

Räum- und Streupflichten auf Gehwegen
Winterdienst: Wer muss zur Schaufel greifen?

Winter. Bei Mietern und Vermietern entbrennen mit einsetzendem Schneefall regelmäßig hitzige Debatten darüber, wer wann wo und in welchem Umfang die winterlichen Spuren beseitigen muss. Doch es gibt klare Regeln zum Winterdienst. Damit es zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern nicht noch zu Zoff kommt, informieren die Rechtsexperten von ARAG über die allgemeinen Räum- und Streupflichten. Wer muss räumen oder streuen?Gängige Praxis sei es nach Angaben von ARAG, dass Gemeinden ihre...

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Der Schnee darf nicht auf die Straße oder das Nachbargelände geräumt werden. | Foto: Pixabay

Wer ist fürs Räumen verantwortlich?
Schnee und Eis

Pfalz. Winterzeit ist Unfallzeit – auf und neben den Straßen. Auch wenn die Schneemengen in der Region nicht so ausgeprägt sind wie in anderen Teilen Deutschlands, gibt es für Immobilienbesitzer einige Pflichten zu beachten, um im Schadensfall nicht von langen Gerichtsprozessen und Schadensersatzansprüchen überrascht zu werden. Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht innerhalb ihres Grundstücks und auch auf den angrenzenden Wegen für die Schnee- und Eisräumung sorgen, um...

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