Recht

Vertragskündigung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz meldet ab 1. Juli ist der Button zum Kündigen von so genannten kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auf einer Webseite abgeschlossen werden können, Pflicht. Das soll das Kündigen für Verbraucher:innen künftig erleichtern. Das Wichtigste in Kürze: Das "Gesetz über faire Verbraucherverträge" schreibt ab dem 1. Juli 2022 den sogenannten Kündigungsbutton vor.Wenn Sie auf einer Webseite einen kostenpflichtigen Vertrag mit Laufzeit...

Recht. Manche Gerichtsurteile lassen einen schmunzeln. Hier sind einige davon zusammengestellt: Rinder haben Recht auf SpaziergangSich die Beine vertreten, einen Spaziergang machen, durch die Gegend bummeln: Für uns Menschen ist es selbstverständlich, sich Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Aber auch Rinder, die in Anbindehaltung untergebracht sind, haben ein Recht auf Auslauf im Freien. Und zwar zwei Stunden täglich im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September. Ob die Rindviecher dabei...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Dienstag, 15. Februar, 19.30 bis 21 Uhr, einen Rechtsvortrag zum Thema „Das Verbraucherinsolvenzverfahren“ an. Die Veranstaltung findet in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, EG, Saal 084, statt. Mit der vor einigen Jahren eingeführten Insolvenzverordnung (InsO) haben Schuldner die Möglichkeit - auch gegen den Willen der Gläubiger - sich im Wege der Restschuldbefreiung ihrer Schulden endgültig zu entledigen....

Verbraucherschutz. Verträge dürfen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich auch per Handschlag beziehungsweise mündlich geschlossen werden. Ein Handschlag ist zwar gerade in Corona-Zeiten undenkbar, aber der ’Fist oder Ellenbogen Bump’, also das Aneinanderstoßen mit Fäusten oder Ellenbogen, tut's auch. Welche Schwierigkeiten es bei mündlichen Verträgen gibt und welche Verträge zwingend schriftlich fixiert werden müssen, wissen die ARAG Experten. Vertrag per HandschlagGrundsätzlich...

Verbraucherschutz. Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht", das das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, werden die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt. Mit dem Gesetz, das sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet, setzt die Bundesregierung europäische Verbraucherschutzstandards um. So sorgt das Gesetz künftig für mehr Transparenz auf Online-Plattformen, Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Anspruch auf Schadensersatz, neue...