Reform

Ludwigshafen. Raymond Höptner, Ortsvorsteher von Mundenheim hat am Mittwoch, 13. November, an der Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ im Schloss Bellevue teilgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zu diesem bedeutenden Event eingeladen, das das Ziel verfolgt, die Effizienz und Zuverlässigkeit des föderalen Rechts- und Sozialstaats zu stärken und bürgernäher zu gestalten. In seiner Rede unterstrich Steinmeier die Notwendigkeit eines...

Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 1. Januar 2022, Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (sogenannte Hauptfeststellung). Diese bilden die Grundlage für die Steuererhebung der Grundsteuer durch Städte und Gemeinden ab 2025. Wenn nach dem 1. Januar 2022, Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück eingetreten sind oder eintreten werden, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken können, zum Beispiel:...

Rheinland-Pfalz. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mehr sein als nur Radio und Fernsehen. Er muss die Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Medienwelt dort erreichen, wo sie sind. Es geht uns Ländern darum, dies zu flexibilisieren, indem Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung mit öffentlich-rechtlichem Profil auf allen Verbreitungswegen empfangen werden können. Dafür haben wir Länder Vorschläge gemacht, die wir nun zur öffentlichen Diskussion stellen“, erklärte...

Weinbau. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Referentenentwurf zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dazu erklärt Bundesministerin Julia Klöckner: „Bessere Vermarktungschancen für unsere deutschen Winzer, mehr Klarheit und Orientierung für die Verbraucher: das wollen wir mit der Novelle des Weingesetzes erreichen. Um mehr Wertschöpfung sowie den Ausbau von Marktanteilen unserer heimischen Weine geht es – national wie international.“ Um sich über die...

Pflege. „Wie wichtig die Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern ist, erleben wir in diesen Tagen ganz besonders. Deshalb ist es gut, dass wir heute einen weiteren Schritt gehen, um unsere Pflegeausbildung auf ein modernes Fundament zu stellen“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Arbeits- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Anschluss an die Kabinettssitzung. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung den Gesetzentwurf beschlossen, nach dem künftig Kranken-...