Reform

Kaiserslautern. Protokollerklärung klingt nach einem langweiligen Begriff aus der Politik, für finanzschwache Kommunen ist er aktuell aber mit einem spannenden Inhalt verbunden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13. März, über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. In der dazugehörigen Protokollerklärung stehen Aussagen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und CSU, die Hoffnung bei denjenigen wecken, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen sind. Die genannten...