Reform

Beiträge zum Thema Reform

Wirtschaft & Handel
Kommunale Finanzkrise / Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Hoffnung aus Berlin im Kampf gegen die kommunale Finanzkrise

Kaiserslautern. Protokollerklärung klingt nach einem langweiligen Begriff aus der Politik, für finanzschwache Kommunen ist er aktuell aber mit einem spannenden Inhalt verbunden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13. März, über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. In der dazugehörigen Protokollerklärung stehen Aussagen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und CSU, die Hoffnung bei denjenigen wecken, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen sind. Die genannten...

Lokales
Sieht in der Grundsteuerreform einen guten Kompromiss: Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. | Foto: TJ, FDP

Christian Jung MdB: „Finanzielle Sicherheit der Kommunen bleibt bewahrt“
Freie Demokraten stimmen Grundsteuerreform zu

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...

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