Regierung

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Tom Høyem, Karlsruher Altstadtrat und Minister a.D., reist im Auftrag des Auswärtigen Amts Dänemarks am 1. September 2024 nach Aserbaidschan: Der gebürtige Däne, der seit 2015 auch die deutsche Staatsbürger hat, wird als Wahlbeobachter bei der parlamentarischen Wahl in dem zwischen Kaspischen Meer und Kaukasus gelegenen Staat in Vorderasien im Einsatz sein. Erst im Mai 2023 war Tom Høyem als Wahlbeobachter in der Türkei vor Ort. Die bevorstehende Mission nach Aserbaidschan wird für ihn bereits...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen.  Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Region. Der Landtag hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Jetzt für morgen" von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet dabei die Grundlage der Regierungsarbeit bis 2026. Kernthemen sind dabei unter anderem konsequenter und nachhaltiger Klima- und Artenschutz, Stärkung eines innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts und gesellschaftlicher Zusammenhalt....

Vortrag Donnerstag, 17. Januar 2019, 18.00-19.30 Uhr NTI-Hörsaal, Geb. 30.10., KIT Campus Süd, Engesserstraße 5, 76131 Karlsruhe Seit dem 1. Juni 2018 regieren in Italien erstmals in Westeuropa mit dem Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung populistische und offen EU-kritische Parteien. Damit einher geht ein politischer Kurswechsel in zentralen Fragen für die Zukunft Europas. Nach der Flüchtlings- und Migrationspolitik steht nun die Kontroverse um den Europäischen Stabilitäts- und...