Schulden

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer Schuldenlast befreien. Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung. Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen...

Landkreis Germersheim. Geplant war der Kreishaushalt 2021 mit einem Minus von 0,3 Millionen Euro - also nahezu ausgeglichen. "Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen  Euro im Ergebnishaushalt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel am Mittwochnachmittag in Germersheim. Kostensteigerungen habe es hauptsächlich in der Sozial- und Jugendhilfe gegeben. Zurückzuführen sei dies auf...

Waghäusel. Wie weit wird sich/will sich/muss sich die Stadt Waghäusel weiter verschulden? Mit dieser Frage hat sich demnächst der Gemeinderat zu befassen, wenn er – wohl sorgenvoll - den Haushalt 2021 berät und wohl beschließt. Einige Fragen stellen sich automatisch: Was ist wirklich notwendig, was ist „nur“ wünschenswert? Wie ist die Endlosschlange der Verschuldung in den Griff zu bekommen? Muss die Rekordverschuldung jedes Jahr zu einer noch höheren Rekordverschuldung führen? Wie kann die –...

Kurzarbeit, der Wegfall von 450-€-Jobs und knappe Renten treiben Menschen aller Altersstufen in finanzielle Nöte. Die ausgebildete Schuldnerberaterin Daniela Huck bietet Betroffenen Unterstützung und Hilfe an. „Einfach telefonisch einen Termin in Bruchsal oder Waghäusel vereinbaren, im Erstgespräch kann man schon vieles klären“ versichert die Caritas-Mitarbeiterin. Viele drastische Maßnahmen wie Pfändungen und Vollstreckungen können bei rechtzeitiger Beratung noch abgewendet werden. Die...

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.  Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Wuppertal und Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nimmt Stellung wie folgt: „Ich stimme dem Herrn Bundesinnenminister zu, dass...

Kusel. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Otto Rubly, Landrat des Kreises Kusel, nimmt Stellung wie folgt: "Seit Wochen wird von den Politikern darüber beraten, welche finanziellen Maßnahmen dabei helfen könnten Deutschland aus der „Coronakrise“ herauszuholen. Im Zuge...

Landkreis Bad Dürkheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA  hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, nimmt Stellung wie folgt: „Das Thema Altschulden bewegt auch den Landkreis Bad Dürkheim. Bis 2014 wurden die Kommunen mit den steigenden Sozialausgaben...

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt: „Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist...

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

Ludwigshafen. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nimmt Stellung wie folgt: „Unstrittig ist, dass nur mit Hilfe des Bundes und der Länder eine dauerhafte Entlastung für Kommunen in prekärer Finanzlage vorgenommen...

Pirmasens. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, nimmt Stellung wie folgt: "Ich begrüße das Corona-Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro der Bundesregierung zur Bewältigung der schwersten Rezession der...

Kaiserslautern. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern, kommentierte wie folgt: „Das Anfang Juni von der Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich aus kommunaler Sicht nur teilweise. Viele der...

Landau. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition auf Bundesebene geeinigt...

Karlsruhe. Nach den turbulenten Tagen beim KSC - mit Rücktritt des Präsidenten Ingo Wellenreuther - konnte kurz vor der Mitgliederversammlung am Abend der KSC die Insolvenz abwenden! "Durch Vergleiche mit seinen beiden Hauptgläubigern sowie dank der Unterstützung des 'Bündnis KSC' kann der Karlsruher SC die Insolvenz der KGaA abwenden, seinen Schuldenstand um rund 20 Millionen Euro verringern und damit den ersten Schritt der Sanierung erfolgreich umsetzen", so der Verein. Dazu wurden mit den...

Ludwigshafen. Für viele Menschen mit geringem Einkommen sind hohe Energiekosten zum Problem geworden. Lara Riedel und Anne-Katrin Monegel, Mitarbeiterinnen von „Verbraucher stärken im Quartier“, sehen den Bedarf einer Energiekostenberatung in Oggersheim-West. "Ich finde es sinnvoll, vor Ort ein niedrigschwelliges und kostenfreies Beratungsangebot zum Thema Strom- und Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten", so Monegel. Deshalb haben sie die Energiekostenberatung der...

Ratgeber. Für viele Menschen mit geringem Einkommen sind hohe Energiekosten zum Problem geworden. Dietmar Rudolf und Anne-Katrin Monegel, Mitarbeiter von „Verbraucher stärken im Quartier“, sahen den Bedarf einer Energiekostenberatung in Oggersheim-West und holten deshalb die Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale mit ins Boot.  Die Energiekostenberaterin Nicole Schrank bietet in der Regel jeden ersten Montag im Monat, von 13 bis 14 Uhr, eine kostenlose Sprechstunde an im Quartiersbüro...

Vortrag. Teil der Vortragsreihe "Ihr Mut schafft Perspektiven" der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsvereine Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis in Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) Ludwigshafen ist der Vortrag "Und plötzlich war die Karte weg – Kontopfändung, was nun?" am Dienstag, 28. Januar, um 18 Uhr an der VHS. Die Zahl der Kontopfändungen ist seit der Einführung des Pfändungsschutzkontos gestiegen. Wie können Betroffene und deren rechtliche Betreuer*innen mit Überschuldung...

Mannheim. Ergebnisse der Ermittlungsgruppe "Huben" führen zur Inhaftierung von fünf Personen, unter anderem wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags und des besonders schweren Raubes - auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim fünf Personen in Untersuchungshaft.   Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim erließ der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Mannheim am 02. Mai 2019 Haftbefehle gegen einen 18-jährigen Deutschen und einen 19-jährigen Mann mit türkischer...

Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte am Donnerstag in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine...