Schulden

Beiträge zum Thema Schulden

Lokales
In Anwesenheit von Landrat Ralf Leßmeister übergab der Justizminister Herbert Mertin die Bewilligungsbescheide an Bürgermeister Christian Hirsch, Ortsbürgermeister Rüdiger Franz und Ortsbürgermeister Hartwig Schneider | Foto: Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau

Land übernimmt rund neun Millionen Euro Schulden von Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und zwei Orten

Bruchmühlbach-Miesau. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und die Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe profitieren vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes. Das Land übernimmt von den drei Kommunen Liquiditätsschulden in Höhe von etwa 8,9 Millionen Euro. Dabei entfallen rund 7,5 Millionen Euro auf die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und die Ortsgemeinde Martinshöhe werden um etwa eine Million...

Lokales
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, auf der Homepage des BMI: "Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen." | Foto: Henning Schacht/BMI

Die Millionenfrage des BVDA zum Thema Kommunalverschuldung
Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

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