Soforthilfe

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die sogenannte Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein, damit das Gesetz wie geplant bis Mitte November in Kraft treten kann. Die Entlastungen sollen bereits im Dezember 2022 greifen. Haushalts- und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. kWh sollen im Monat...

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden . Mit diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den ersten Teil der Empfehlungen des Zwischenberichts der von der Bundesregierung eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und...

Ettlingen/Karlsruhe. Lediglich 5 Prozent der Anträge für Novemberhilfen für die Gastronomie und Hotellerie wurden bisher noch nicht bewilligt und bei 1,3 % noch keine Abschläge ausbezahlt. Dies geht aus der Antwort auf den Brief der Ettlinger Grünen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel zum Finanzhilfemanagement der L-Bank hervor. Generell seien bei allen Anträgen Abschlagszahlungen erfolgt, außer es sprächen triftige Gründe dagegen. Dies können eine abweichende IBAN, Betrugsverdachtsfälle, oder...

Ettlingen/Stuttgart. Ein wenig Hoffnung auf schnellere Bearbeitung können sich die UnternehmerInnen im Land machen, teilt die Finanzpolitikerin Barbara Saebel MdL mit: „In der Antwort des Landesfinanzministeriums auf meinen Abgeordnetenbrief zur Coronahilfe für Gastronomie und Hotellerie ist von einer Aufstockung in der L-Bank um 110 Mitarbeiter*innen die Rede. Einige sind bereits intern in die Abteilung Finanzhilfen gewechselt, die Hälfte sind schon als externe Mitarbeiter beschäftigt und 20...

Ettlingen/Stuttgart/Berlin. In Briefen ans Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium des Landes sowie an Bundeswirtschaftsminister Altmeier macht die Grünen-Abgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) Druck wegen verzögerter Corona-Bundeshilfen für Hotellerie und Gastronomie, gemeinsam mit ihren Kollegen Thomas Hentschel (Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Baden-Baden). Die Rückmeldungen von örtlichen Gastronomen und Hoteliers auf eine E-Mail Saebels zeigen: von unbürokratischer Antragstellung...

Ettlingen/Stuttgart. Gestern wurden weitere Corona-Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket in der Haushaltskommission der Landesregierung beschlossen, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin mit. Besonderen Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Das diene der Existenzsicherung und Insolvenzvermeidung, sind sich die Abgeordneten sicher. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals...

Der Landtag hat gestern (Donnerstag) in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit. Die grüngeführte Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen...