SPD

Von 1999 bis 2011 war er Ministerpräsident im Saarland, von 2009 bis 2011 auch Justizminister. Er sammelte hier Erfahrungen mit der ersten Jamaikakoalition und wurde anschließend als Nachfolger von Udo di Fabio ans Bundesverfassungsgericht berufen. Von 2011 bis 2023 war er Richter im Zweiten Senat das Bundesverfassungsgericht. Unter der Perspektive „Fragen an einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter im Ruhestand“ haben wir Herrn Peter Müller in das Schloss in Bruchsal...

Am kommenden Donnerstag feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Für die Forster Sozialdemokraten ein Grund zum Feiern. Der SPD-Ortsverein lädt daher am 23. Mai, ab 16.30 Uhr zu einer Veranstaltung auf den Forster Kirchplatz ein, um gemeinsam auf das Grundgesetz anzustoßen. "Wir stehen kurz vor wichtigen Wahlen. Gleichzeitig treten extremistische Kräfte unsere Demokratie und unser Grundgesetz mit Füßen. Genau jetzt müssen wir in unserem Land für unsere Demokratie und unser Grundgesetz...

Am Dienstag, 14. Mai ist Luxemburgs langjähriger Außenminister zu Gast in Bruchsal und diskutiert mit SPD-Spitzenkandidat René Repasi über die Zukunft der EU. Fast 20 Jahre lang hat er die Europäische Union mit klaren Worten und Werten geprägt. Nun ist EU-Legende Jean Asselborn zu Gast im Landkreis Karlsruhe. Am Dienstag, 14. Mai, um 18 Uhr diskutiert der langjährige luxemburgische Außenminister mit dem Baden-Württembergischen SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Europaangeordneten René...

Die Mitglieder der Forster SPD haben ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl nominiert. Dabei wollen neun Frauen und neun Männer Politik für Forst machen und kandidieren am 9. Juni für den Gemeinderat. „Wir haben eine vielfältige Liste für Forst aufgestellt. Ganz besonders freuen wir uns, dass wir so viele junge Forster gewinnen konnten!“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer, der zugleich die SPD-Liste in Forst anführen wird. Nominiert wurden: 1. Christian Holzer,...

Der Kreisrat und Vorsitzende der SPD Ubstadt-Weiher Karl-Heinz Hagenmeier führt die Kandidatenliste im Kreistagswahlkreis X Ubstadt-Weiher an. Ihm folgen der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende und Vorsitzende der SPD Forst Christian Holzer sowie der Vorsitzende der SPD Karlsdorf-Neuthard Martin Gern. Auf den weiteren Plätzen stehen Rainer Zeisel (Ubstadt-Weiher), Elke Krämer (Forst) und der Sprecher des Juso-Kreisvorstandes Mika Demant (Karlsdorf-Neuthard). So das Ergebnis der...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

Forster SPD bestätigt Vorstand Zur Generalversammlung könnte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer zum 115- jährigen Jubiläum der SPD in Forst zahlreiche Mitglieder begrüßen. Christian Holzer ging in seinem Rückblick auf die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen in den vergangenen drei Jahren ein. So organisierte der Ortsverein Diskussionsveranstaltungen, beteiligte sich am Ferienprogramm, an der Kirmes und führte zahlreiche Müllsammelaktionen durch. Politisch setze sich der Ortsverein...

Im Juni 2024 kandidieren wieder über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe für den Gemeinderat und den Kreistag. Die SPD möchte für einen solidarischen und ökologischen Wandel im Landkreis Karlsruhe werben. "Die Einwohner in Karlsruhe-Land müssen wissen, dass die Sozialdemokratie für leistbaren Wohnraum, guten Klimaschutz und eine sozial verträgliche Energiewende steht", so die Kreis-SPD in einer Mitteilung. Zur Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2024 lädt die...

Brüssel/Bruchsal. Die Einigung im Verbrenner-Streit zwischen Deutschland und der EU wird nach Analyse des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung, positive Auswirkungen auf Baden-Württemberg und insbesondere auf die Region Karlsruhe und Nordbaden haben. „Wir werden dadurch viele Arbeitsplätze vor allem im Zulieferer-Bereich der Automobilindustrie und im Kfz-Gewerbe im Südwesten sichern und zukunftsfähig machen können. Denn aus verschiedenen...

Das Radwegekonzept der Gemeinde Forst wurde im Jahr 2017 vollendet und im selben Jahr vom Gemeinderat verabschiedet. In den letzten fünf Jahren wurden kaum Maßnahme umgesetzt. "Wir müssen hier schneller vorankommen. Es ist Zeit für einen Radverkehr-Aufbruch in Forst", finden die Forster Sozialdemokraten. "Die Fortbewegung mit dem Rad mindert Emissionen, ist gut für die Umwelt und fördert die körperliche Bewegung. Es gibt keinen Grund den Ausbau zu bremsen. Die Fahrt mit dem Rad muss zudem...

Bereits 2015 wurden die 17 Nachhaltigkeitsziele durch die Vereinten Nationen beschlossen, die bis 2030 erreicht werden sollen. Der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Land möchte bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 23. Juni, um 19.30 Uhr in der AWO-Geschäftsstelle Bruchsal, Prinz-Wilhelm-Straße 3, beleuchten, wie gerade auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe die Ziele bereits umgesetzt werden bzw. umgesetzt werden können. Weiter sollen die Vereinten Nationen...

Weingarten/Bruchsal/Stuttgart. Wer im Detail verstehen will, warum gerade im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der SPD und der FDP der Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch“ eingerichtet wurde, muss nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nur den am 9. Juni 2022 um 14.45 Uhr online erschienenen Hintergrundbericht des Südkuriers https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bei-der-polizei-tobt-ein-machtkampf-um-chefposten;art417930,11172927 unter dem...

Für Mittwoch, 16. März, ruft ein Bündnis aus Parteien, Kirchen und Vereinen um 18 Uhr zu einer Mahnwache "Kommt zusammen. Für Frieden in Europa." auf dem Forster Kirchplatz auf. "Wir wollen keinen Krieg in Europa. Das sinnlose Sterben von Menschen in der Ukraine muss beendet werden. Putins-Krieg muss enden", so die Initiatoren. Bürgermeister Bernd Killinger wird an der Mahnwache teilnehmen. Neben einzelnen Redebeiträgen wird auch die ukrainische und die europäische Hymne gespielt werden....

Die Forster Sozialdemokraten wollen neben der kommunalpolitischen Arbeit konkrete Projekte in ihrer Heimatgemeinde anpacken. Unter der Überschrift "SPD packt´s an" entstand so bereits vor zwei Jahren der offene Bücherschrank neben der Jahnhalle, der von dem SPD-Ortsverein ausgebaut und gespendet wurde. 2022 soll dem "wilden" Müll den Kampf angesagt werden. Mehrere hunderte Kilo Müll landen auf der Forster Gemarkung jedes Jahr aufs Neue auf Wiesen, Feldern, Grünflächen und im Wald. Neben...

28 Jahre war Evelyne Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments. Am 31. Januar 2022 schied Sie auf eigenen Wunsch aus dem EU-Parlament aus. Am 1. Februar rückte daraufhin ein Mitglied der SPD Karlsruhe-Land, Dr. René Repasi, ins Europäische Parlament nach. Repasi wurde 2018 als Ersatzkandidat gewählt und wird zukünftig die Interessen Baden-Württembergs im Parlament vertreten. Um den neuen Europaabgeordneten kennenzulernen lädt die Kreis-SPD zu einem 30-Minuten SPD-Talk am Donnerstag, 10....

Der SPD-Ortsverein Forst lud unter der Überschrift „Bildungslandschaft gestalten“ den Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, und weitere schulpolitischen Akteure zu einem Rundgang und schulpolitischen Gespräch in die Forster Gemeinschaftsschule ein. Daniel Born, der seit 2016 Mitglied des Landtages ist und im Sommer zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wurde, durfte sich zu Beginn in Beisein von Bürgermeister Bernd Killinger in das Goldene Buch der Gemeinde eintragen....

Für die scheidenden Europabgeordnete Evelyne Gebhardt wird mit Prof. Dr. René Repasi ein Sozialdemokrat aus dem Landkreis Karlsruhe ins Europäische Parlament nachrücken. „Die Freude ist groß, dass unser Landkreis künftig sozialdemokratisch im EU-Parlament vertreten wird“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer. Die Schwäbisch Haller EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt gab Mitte der Woche bekannt, ihr Mandat nach fast drei Jahrzehnten im europäischen Parlament zum 1....

Die Mitglieder der SPD im Landkreis Karlsruhe kommen am Samstag, 31. Juli, um 10 Uhr in der Tullahalle in Oberhausen-Rheinhausen zusammen, um sich nicht zuletzt auf die heiße Wahlkampfphase einzuschwören. Neben den Bundestagskandidaten Neza Yildirim (Bruchsal-Schwetzingen) und Patrick Diebold (Karlsruhe-Land) wird auch die Parteivorsitzende Saskia Esken zur anstehenden Bundestagswahl sprechen. "Für ein modernes, soziales und ökologisches Deutschland brauchen wir einen Kanzler mit Kompetenz und...

Bei der Generalversammlung unter Pandemiebedingungen könnte der Ortsvereinsvorsitzende zahlreiche Mitglieder begrüßen. Der 29-jährige Christian Holzer, der seit 2014 dem Ortsverein vorsteht, ging in seinem Rückblick auf die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen in den vergangenen drei Jahren ein. Politisch setze sich der Ortsverein für bezahlbaren Wohnraum und Kitas sowie einen engagierten Umwelt- und Klimaschutz ein. Weitere Herzensanliegen des SPD-Ortsvereins waren und sind die...