Stadtrat Neustadt

Neustadt. Der neue Oberbürgermeister / die neue Oberbürgermeisterin von Neustadt an der Weinstraße soll gemeinsam mit der Bundestagswahl am 28. September 2025 gewählt werden. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Eine eventuell notwendige Stichwahl könnte am 19. Oktober 2025 erfolgen. Die Amtszeit von Oberbürgermeister Marc Weigel endet am 31. Dezember 2025. Die Neuwahl soll laut Gemeindeordnung frühestens neun Monate oder spätestens drei Monate vor dem Termin erfolgen. Da die Wahl des...

Neustadt. Nach der Wahl der Konstituierenden Sitzung des Stadtrats für 2024 bis 2029 gehören dem neu gewählten Stadtrat nun 44 Mitglieder an. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurden sie von Oberbürgermeister Marc Weigel per Handschlag verpflichtet und auf die gewissenhafte und verantwortungsvolle Erfüllung ihrer Pflichten hingewiesen. „Ich hoffe, dass wir fair und höflich miteinander umgehen und gut im Sinne unserer Stadt zusammenarbeiten“, betonte Weigel. Der Stadtrat hat die...

Die Neustadter SPD-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig Pascal Bender erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bender ist seit 15 Jahren für die SPD im Stadtrat und erzielte bei der Kommunalwahl am 9. Juni die meisten Wählerstimmen der SPD. Als Stellvertreter wählte die Fraktion Michael Landgraf und Mira Walter, die beide neu in dieser Funktion sind. Landgraf war bereits in der letzten Periode Mitglied des Stadtrats und bringt Erfahrung aus den Bereichen Bildung, Kultur...

Neustadt – In der Nacht auf den 6. Mai wurden erneut über 60 AfD-Wahlplakate in der Louis-Escande-Straße und 26 AfD-Wahlplakate in der Speyerdorfer Straße zerrissen, beschmiert oder sind verschwunden. Das teilte Martin Rössler, Kreisvorsitzender des AfD Kreisverband Neustadt an der Weinstraße, am Freitag mit. Bei der Landtags- und Bundestagswahl 2021 seien nicht annähernd so viele Plakate zerstört worden wie aktuell, so Rössler. „Es wurden einige Plakate zerrissen oder beschmiert, aber nicht im...

Neustadt. Der AfD Kreisverband Neustadt an der Weinstraße hat am vergangenen Dienstag (05.03.2024) bei einer Aufstellungsversammlung seine Bewerberliste für den Stadtrat in Neustadt an der Weinstraße gewählt. Die Liste wird vom Kreisvorsitzenden Martin Rössler angeführt. Sehr zufrieden ist der Kreisvorsitzende Martin Rössler mit dem Ergebnis der Versammlung, die durch den Kreisvorsitzenden der Südlichen Weinstraße-Landau, Eugen Ziegler, geleitet wurde.

„Es ist genug mit den antidemokratischen und rechtsextremistischen Machenschaften!“, sagt Pascal Bender, Vorsitzender des Stadtverbands für Kultur und Sprecher der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. Wie in ganz Deutschland wird nun auch in Neustadt an der Weinstraße am Samstag den 27. Januar 2024, 15:00 Uhr, auf dem Marktplatz gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Rahmen ist eine Mahnwache unter dem Motto „NIE WIEDER ist JETZT – Aufstehen für die Demokratie.“ Hunderte Demonstrationen, bei...

Neustadt. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn feiert am 5. Dezember ihren 70. Geburtstag. Die CDU-Politikerin und Diplom-Übersetzerin gehörte von 1994 bis 2019 dem Stadtrat in Neustadt an der Weinstraße an – darunter zehn Jahre als Fraktionsvorsitzende. Von 1994 bis 2006 und von 2014 bis 2019 war sie Mitglied im Bezirkstag Pfalz; zwischen 1999 und 2004 hatte sie das Amt der zweiten stellvertretenden Bezirkstagsvorsitzenden inne. Im pfälzischen Parlament engagierte sie sich vor allem...

Gisela Brantl ist ein Urgestein der Politik und des sozialen Engagements in Neustadt an der Weinstraße. Nun hat die 75jährige Königsbacherin der SPD-Stadtratsfraktion angekündigt, nicht mehr bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu kandidieren. Damit geht eine Ära zu Ende, denn wie kaum eine andere kennt sie die Beschlüsse und Vorgänge in der Neustadter Kommunalpolitik. An ihrem Erfahrungsschatz und umfassenden Gedächtnis lässt sie auch die Verwaltung der Stadt immer wieder teilhaben. Für...

"Dass der Neustadter Sonderweg in der Schulbuchbeschaffung dem lokalen Handel und unseren Gewerbesteuereinnahmen schadet, wird leider erst langsam allen klar", stellt Pascal Bender, Fraktionsvorsitzender der SPD im Neustadter Stadtrat fest. Zuvor hatte sich die Fraktion beim lokalen Buchhandel erkundigt. "Die einzigen Schulbücher, die wir noch verkaufen, gehen an Schulen in den umliegenden Kommunen", stellt Jeanette Jung von der Buchhandlung Quodlibet in der Kellereistraße fest. Und das,...

Neustadt. Der Stadtrat unterstützt die Pläne der Handwerkskammer der Pfalz (HWK), in Neustadt an der Weinstraße ein neues Berufsbildungs- und Technologiezentrum zu bauen. Auf Vorschlag der Verwaltung hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass die Abteilung Liegenschaften Verhandlungen über den Verkauf eines fast drei Hektar großen städtischen Grundstücks an die HWK aufnehmen soll. Dieses liegt am Verkehrskreisel zwischen der Speyerdorfer- und der Louis-Escande-Straße im Osten der Kernstadt...

„Wir freuen uns nach der gelungenen Premiere auf die zweite öffentliche Fraktionssitzung in den Ortsteilen, diesmal am 10. Juli ab 18:00 Uhr beim Weingut Müller-Kern in Hambach am Fuße des Hambacher Schlosses“, sagt Pascal Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße. Die erste öffentliche Sitzung war in Lachen-Speyerdorf, im gut besuchten Seitenraum von Il Calabrese, der Gaststätte im Vereinsheim des TUS Lachen-Speyerdorf. Das Konzept von „Fraktion vor Ort“ ist,...

Neustadt. Karin Henneke wird neue Geschäftsführerin der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG. Sie tritt die Stelle am 15. März 2023 an. Der Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung – nach Beschluss des WEG-Aufsichtsrats - dem Personalvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Vorausgegangen war ein aufwändiges Bewerberverfahren mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten. Karin Henneke, in Neustadt an der Weinstraße und der Metropolregion Rhein-Neckar bestens vernetzt, bringt...

Neustadt. Wie gestaltet sich die Situation von Geflüchteten in Neustadt an der Weinstraße und wie sehen die Planungen aus? Darüber hat Oberbürgermeister Marc Weigel in der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend berichtet. Seit 2017 hat sich die Zahl der in Neustadt lebenden Geflüchteten mehr als verdoppelt. Aktuell leben hier 1.165 Geflüchtete und 543 aus der Ukraine Geflohene. Davon sind 579 in städtischen Unterkünften untergebracht, wobei der Anteil an Menschen dort aus der Ukraine 28 Prozent...

Neustadt. Mit der letzten Stadtratssitzung für dieses Jahr ging auch der sechste Durchgang des „Komm mit!- Projekts“ zu Ende. Bei dem Politikpraktikum können Jugendliche für rund acht Wochen Stadtrats- und Ausschussmitglieder zu den Sitzungen und Fraktionsbesprechungen begleiten und so Kommunalpolitik hautnah miterleben. Es haben 16 Schüler*innen aus den Neustadter Gymnasien, der Realschule plus und der Schubertschule sowie acht Mentor*innen aus allen Stadtratsfraktionen teilgenommen. Stefanie...

„Ich kann mir schon vorstellen, mich später mal in der Kommunalpolitik einzubringen“, sagt ein Neustadter Schüler zum Abschluss des diesjährigen Komm-mit! Projektes des Stadtrats Neustadt am Dienstag Nachmittag. Im Komm-mit! Projekt begleiten Neustadter Schülerinnen und Schüler über drei Monate Stadträtinnen und Stadträte in den Stadtrat, in Fraktionssitzungen und in Ausschüsse, informiert Stefanie Deutsch, vom Bildungsbüro der Stadt Neustadt. Sie begleitet das Projekt seit Beginn, in diesem...

„Einige der Zwischenrufe waren ganz lustig“, findet eine Neustadter Schülerin. Mit dem „Komm mit“-Projekt im Stadtrat Neustadt hatte sie in der vergangenen Woche den Landtag in Mainz besucht. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) verbrachten 20 Schülerinnen und Schüler aus Neustadt einen Tag im Mainzer Parlament. Im Komm-mit-Projekt begleiten die Jugendlichen Mitglieder des Neustadter Stadtrats bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit. „Ich freue mich, dass auch eine Gruppe von...

Neustadt. Der Stadtrat Neustadt hat den überarbeiteten Plänen der Verwaltung zur Beseitigung des Bahnübergangs in der Speyerdorfer Straße zugestimmt. Aufgrund von neuen Verkehrsuntersuchungen sowie Änderungen technischer Richtlinien wurde die Vorplanung von 2019 modifiziert. Nach wie vor ist vorgesehen, dass der Bahnübergang geschlossen und der Verkehr über die neu zu errichtende Winziger Spange, Winzinger Straße und Landauer Straße geleitet wird. Die zukünftige Winzinger Spange ist eine neu zu...

Neustadt. Der Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße hat Maßnahmen beschlossen, mit denen in kommunalen Liegenschaften Energie eingespart werden soll. Zudem werden aus dem städtischen Haushalt eine Million Euro zur Vorbereitung auf eventuelle Notsituationen bereitgestellt. Hintergrund ist, dass Russland nur noch wenig Gas nach Deutschland liefert. Im Winter droht eine Energieknappheit. Um entgegenzuwirken, hat das Land Rheinland-Pfalz – orientiert am EU-Notfallplan - eine 15-prozentige...

Neustadt. Was geht da vor in der „Politik“? Was entscheidet unser Stadtrat und warum entscheidet er so, wie er es tut? Was geht da hinter den Kulissen vor? Wer sich einer dieser Fragen schon einmal gestellt hat, dem bietet die Stadt Neustadt nun eine Möglichkeit, Antworten zu bekommen. „Komm mit!“ heißt das Projekt, das es schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich für Schülerinnen und Schüler gibt. „Die Idee ist, dass Bürgerinnen und Bürger über die Zeit von zehn Wochen ein Stadtratsmitglied...

„Bei der Neubesetzung der Position des Bürgermeisters hat der Neustadter Stadtrat die Chance, eine Führungspersönlichkeit mit Erfahrung, strategischem Weitblick und sozialer Kompetenz zu wählen. Daher schlagen wir Pascal Bender vor.“ So begründet die SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße ihren Kandidatenvorschlag für die Wahl des Ersten Beigeordneten und Bürgermeisters. Die Wahl soll noch vor den Sommerferien stattfinden. Oberbürgermeister Weigel hat Stadtkämmerer Stefan Ulrich...