Stadtrat

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Ludwigshafen. Was sind die Gründe für den Abfall von SPD, Grünen und FDP im Stadtparlament sowie den Stimmenzuwachs bei CDU, BSW und AfD? Fürs Wochenblatt hat der berühmte Kommunalpolitikforscher Norbert Kersting das Ergebnis der Kommunalwahlen in Ludwigshafen analysiert. Von Julia Glöckner Die SPD ist von 26 Prozent im Jahr 2019 auf 22,1 Prozent abgefallen. Die CDU hat statt 24,3 Prozent in 2019 nun 27,4 Prozent der Stimmen erhalten. Der Hauptgrund: Der Stadtrat zeigt in Ludwigshafen seit 1999...

Ludwigshafen. Stärkste Fraktion im Stadtrat wird die CDU sein mit 27,4 Prozent. Bei moderaten Verlusten liegt die SPD mit 26 Prozent knapp hinter der CDU. Einzelne Stadtteile sind zu Partei-Hochburgen geworden. Die Wahlbeteiligung von 46,5 auf 47,1 Prozent gestiegen. Stärkste Fraktion wird die CDU sein mit 27,4 Prozent der Stimmen und damit 17 Sitzen im Stadtrat. 2019 hatte sie 24,3 Prozent der Stimmen erhalten und damit in der vergangenen Wahlperiode 15 Sitze. Der Stimmenanteil in der...

Ludwigshafen. Für sein Ehrenamt zugunsten Gesellschaft hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz an Heinrich Jöckel aus Ludwigshafen am Rhein verliehen. Auf Anregung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Jöckel für diese Ehrung vorgeschlagen. Diese hat er jetzt aus der Hand des Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, erhalten. Heinrich Jöckel engagiert sich seit vielen Jahren...

Ludwigshafen. Die ukrainische Stadt Swjahel wird nach dem Willen des Stadtrats neue Partnerstadt von Ludwigshafen. Dies hat der Rat in einer Sitzung Mitte Dezember einstimmig beschlossen. „Diese Städtepartnerschaft ist ein deutliches Zeichen der Verbundenheit. Wir stehen gemeinsam für Frieden und Freiheit, für Menschlichkeit, Völkerrecht und Demokratie. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben wir in Ludwigshafen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gezeigt...

Rheinland-Pfalz. In Zukunft soll den rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Stadträten eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein. Die digitalen Möglichkeiten der Ratsarbeit, die aufgrund der Pandemie erstmals geschaffen wurden, sollen für den generellen Ratsalltag eröffnet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Ministerrat beschlossen. „Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb wollen wir auch außerhalb von Ausnahmesituationen die...

Der Ortsverein Mitte-Süd der SPD Ludwigshafen lädt ein zum Stadtspaziergang und Gespräch am Samstag, den 8. Oktober 2022, um 11 Uhr. Dauer ca. eine Stunde. Treffpunkt: Kaiser-Wilhelm-Straße vor dem Rheinpfalz-Gebäude Seit über 100 Jahren diskutiert man nicht nur in Ludwigshafen immer wieder über die Angemessenheit bestimmter Straßennamen. Johannes Graßl wird im Gespräch mit Stadträtin Eleonore Hefner und mit den Teilnehmenden des Stadtspaziergang über die Benennung der Kaiser-Wilhelm-Straße...

Ludwigshafen. Seit 1. März ist Jörn Rebholz neuer Leiter des Bereichs Integration und Weiterbildung im Sozialdezernat der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 14. Februar dem Vorschlag der Verwaltung für die Besetzung der Stelle zugestimmt. Der 57-jährige Jörn Rebholz kommt aus der Personalberatung und hat für verschiedene Branchen wie Automobilindustrie, Konsumgüterindustrie und Einzelhandel Führungskräfte rekrutiert und vermittelt. Dadurch ist er mit Themen...

Ludwigshafen. Die Corona-Pandemie und die hohen Inzidenzzahlen in Ludwigshafen haben Auswirkungen auf die Stadtratssitzung am kommenden Montag, 14. Dezember. Erstmals tagt der Rat an diesem Nachmittag in einer so genannten Hybrid-Sitzung. Dies bedeutet, dass ein Teil der Ratsmitglieder persönlich vor Ort im Konzertsaal des Pfalzbaus anwesend sein wird. Die anderen Ratsmitglieder sind über eine Video-Konferenz von zuhause aus zugeschaltet. Die Video-Konferenz wird in Bild und Ton auf die...

Ludwigshafen. Die Mitglieder des Stadtrates haben am Montag, 27. April, die Satzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 648 „Hochhaus Berliner Platz“ beschlossen. Derzeit prüft die Stadtverwaltung, ob der Bauträger alle Kriterien und Auflagen des Bebauungsplanes erfüllt und alle notwendigen Unterlagen zum Bauantrag eingereicht wurden. Sobald die Bauaufsicht die Genehmigung beziehungsweise den „Roten Punkt“ erteilt, kann die Metropol Projektentwicklung Ludwigshafen GmbH & Co KG aus...

Ludwigshafen. Heute (Montag, 27. April 2020) fand die erste Stadtratssitzung seit Beginn der Corona-Krise statt. Damit die Abstandsregelung von eineinhalb Metern eingehalten werden konnte, nahmen nur 33 der insgesamt 60 Stadträte teil. Außerdem wurde die Tagesordnung sehr kurz gehalten. Alle TeilnehmerInnen trugen eine Alltagsmaske. Die Sitzung wurde live auf www.ludwigshafen.de übertragen. Corona-Krise Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck schilderte zu Beginn emotional einen Fall, den sie...

von Ralf Vester FCK. Es war eher ein gebrauchter Samstag, den der 1. FC Kaiserslautern hinter sich hat. Am Samstagmorgen richteten sich alle Augen auf die Sondersitzung des Stadtrats, in der nach wochenlangem Hin und Her endgültig über die künftige Pacht des Vereins für das Fritz-Walter-Stadion entschieden werden sollte. Der FCK hatte am Donnerstag zuvor bei der Stadt einen beschlussreifen Antrag eingereicht und sein bisheriges Angebot deutlich nachgebessert. 200.000 Euro sind noch einmal on...

von Ralf Vester FCK. In der Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats am Samstag soll es nun also im dritten Anlauf endlich gelingen, die Höhe und die Bedingungen für die Stadionpacht festzuschreiben, die der 1. FC Kaiserslautern künftig für das Fritz-Walter-Stadion zu zahlen hat. Als sich im vergangenen Herbst das Team um Markus Merk und Rainer Keßler formiert hatte und Anfang Dezember auf der Jahreshauptversammlung des FCK in den Aufsichtsrat gewählt wurde, war man sich der Schwere der...