Stadtratsitzung

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Weniger Tierleid und Entlastung für das Tierheim Speyer: Am Mittwoch, 25. Mai verabschiedete der Speyerer Stadtrat einstimmig die Katzenschutz-Verordnung. "Ein guter Tag für den Tierschutz in Speyer", kommentiert Stadtrat Frank Hoffmann (CDU), der die Verordnung initiierte. Damit gibt es nun eine Pflicht zur Kastration und Registrierung von freilaufenden Katzen. Entlastung für das Tierheim Andere Städte machen das schon: Freigänger haben eine hohe Anzahl an Nachkommen, die mit einem Leben in...

„Das Gefahrstofflager der US-Army ist für uns hier im Stadtrat ohne Bedeutung, da sich das Lager auf Lingenfelder Gemarkung befindet“. Dies sagte der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile in der letzten Ratssitzung am 10.12.2020 als das Ratsmitglied Reinhard Werner die Ratsmitglieder darüber informierte, dass das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr den Ausbau des zweiten Gefahrstofflagers von derzeit 70 to auf zukünftig 1.900 to genehmigt haben, nach dem zuvor die Bürgerinitiative „Kein...

Pirmasens. Am heutigen Montag, 16. November, 14 Uhr, findet in der Festhalle Pirmasens, Volksgartenstraße, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Stadtratssitzung statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Information über den Schulentwicklungsplan 2. Schuhstadt Pirmasens - Sachstandsbericht 3. Fortschreibung des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 4. Straßenausbauprogramme wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen 2021-2025 5....