Straßenverkehrsgesetz

Beiträge zum Thema Straßenverkehrsgesetz

Lokales
An vielen Stellen in Landau gilt schon Tempo 30, es gibt aber noch Straßen, in denen die Einführung ebenfalls sinnvoll wäre | Foto: Stadt Landau

Novellierung blockiert
Kein Anordnen von Tempo 30 in der Kommune Landau

Landau. Kommunen sollen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überall dort festsetzen können, wo sie es für notwendig erachten: Dieses Ziel verfolgt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der auch die Stadt Landau angehört. Der Zusammenschluss muss nun aber einen Rückschlag verkraften. Der Bundesrat hat kürzlich einem bereits vom Bundestag beschlossenen Paket zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung nicht...

Blaulicht
Symbolfoto Polizeiauto | Foto: Kim Rileit

Polizei Speyer
83-Jähriger fährt wiederholt ohne Führerschein - Auto weg

Speyer. Gestern Mittag meldete eine Zeugin bei der Polizei ein rückwärts rollendes Fahrzeug in der Landauer Straße in Speyer. Eine Funkstreife der Polizei Speyer traf bei der Kontrolle des Wagens auf den 83-jährigen Fahrer.  Der hatte keinen gültigen Führerschein - und weil er bei der Polizei deswegen schon zum vierten Mal aufgefallen war, stellten die Beamten sein Auto sicher. Damit soll die Einziehung des Fahrzeugs vorbereitet werden. Gemäß Paragraf 21, Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz kann das...

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