Strafverfolgung

Beiträge zum Thema Strafverfolgung

Blaulicht
Eine Sicherungsleistung hat den Zweck, eine tatsächliche oder potentielle Schuld abzusichern | Foto: Polizei Rheinland-Pfalz

Sicherheitsleistung erforderlich nach Alkoholfahrt in Offenbach

Offenbach. In der Nacht zum Sonntag, 21. Juli, kontrollierte gegen 3.50 Uhr eine Polizeistreife in der Hochstadter Straße in Offenbach einen Ford Transit. Im Rahmen der Kontrolle wurde bei dem 27-jährigen Fahrer Atemalkoholgeruch festgestellt. Ein Test auf der Dienststelle ergab dann einen Atemalkoholwert von 0,76 Promille. Da der Fahrer über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügt, wurde eine Sicherheitsleistung erhoben. Zur InfoEine Sicherheitsleistung hat den Zweck, den staatlichen...

Lokales
Die Antragsfrist für Entschädigungen für Verfolgte nach dem § 175 Strafgesetzbuch wurde bis 2027 verlängert | Foto: Bundesamt für Justiz

Entschädigung können bis 2027 beantragt werden
Antragsfrist verlängert

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

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