Stuttgart

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Bretten/Weingarten. Bei der jüngsten Befragung der Regierung im Landtag, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Dabei brachte der liberale Abgeordnete auch das Beispiel der Friseurmeisterin Marcella Manz aus Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe ein, die davon ausgegangen war, dass die Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Samstag, 25. März 2023, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr und zwischen 14.00 und 16.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich im Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu sprechen. Am 25. März 2023 (Samstag) wird...

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Weingarten/Baden, Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist...

Weingarten/Baden / Stutensee. Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin: „Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der...

Stutensee/Bruchsal. Die FDP-Fraktion im Landtag setzt sich für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dies beschlossen die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung Mitte Januar 2023 in Tauberbischofsheim. „Das 2004 eingeführte 8-jährige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-Württemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter grüner Führung im Amt sind“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter...

Weingarten/Stutensee/Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die...

Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung Landesregierung ist schlechtes Vorbild bei Erneuerbaren Energien Potenzial für Photovoltaik von Liegenschaften des Landes in der Region Karlsruhe nicht ausgeschöpft Landkreis Karlsruhe/Region Karlsruhe. Im Landkreis Karlsruhe sind nicht einmal zwei Prozent der landeseigenen Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis...

Weingarten/Baden-Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Weingarten/Baden, Stutensee/Landkreis Karlsruhe. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine...

Bruchsal/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)“ gewählt. Als stellvertretendes...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Weingarten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden,...

Zum sofortigen Antragsstopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Bauwilligen muss Planungssicherheit gegeben werden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist gefordert, eine Lösung im Sinne der Häuslebauer zu schaffen Stutensee. Für eine Planungssicherheit für Bauwillige setzt sich der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ein, nachdem es gerade durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima zu einem...

Bruchsal/Bretten/Heidelberg/Stuttgart. Angesichts sehr vieler Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern über eine Verschlechterung der Zugverbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Heidelberg und Stuttgart mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 haben sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg MdB (FDP, Wahlkreis Rhein-Neckar), und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von...

Stutensee-Weingarten/Baden. Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land Baden-Württemberg den Verkehrsbetrieben nun zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV: Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung (Wahlkreis...

Bretten/Stutensee. Angesichts der im Oktober 2021 gestarteten zweiten Runde des Förderprogramms Invest BW ruft der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) regionale Unternehmen dazu auf, sich zu beteiligen und Förderanträge zu stellen. „Leider waren unsere Region und der Wahlkreis Bretten während der ersten Förderrunde von Invest BW unterrepräsentiert. Dabei handelt es sich um ein hochattraktives Innovationsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Ich kann deshalb...

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

Bretten/Bruchsal. In den vergangenen Wochen gab es in Baden-Württemberg innerhalb der kommunalen Familie großen Unmut gegenüber der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einstellung schulischer Dienste durch „BelWü“. BelWü steht für "Baden-Württembergs extended LAN" und ist das Datennetz der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg. Es verbindet Universitäten, Hochschulen und die Duale Hochschule Baden-Württemberg sowie sonstige wissenschaftliche und öffentliche...

Ettlingen/Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur...

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden...