Urteil

Mannheim. Nach einem tödlichen Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz im Mai 2022, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche das Urteil des Mannheimer Landgerichts gegen einen der beteiligten Beamten. Am 2. Mai 2022 war ein Patient des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) bei einem Polizeieinsatz auf dem Marktplatz ums Leben gekommen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch des Mannheimer Landgerichts gegen einen der beiden beteiligten Beamten wegen des...

Recht. Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick: Kündigung von Facebook KontoFacebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Lange Wartezeit an...

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...

Mannheim. Ein 23-jähriger Mann soll laut einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim am Mittwoch, 7. Oktober gegen 15.50 Uhr vor einem Lebensmittelmarkt in der Neckarvorlandstraße in Mannheim mit einem weiteren Mann in einen Streit geraten sein, der zu eskalieren drohte. Zur Klärung wurden Polizeibeamte hinzugezogen, die daraufhin die Personalien der beiden Beteiligten erheben wollten. Hierbei verweigerte der 23-Jährige die Angabe seiner...