US-Army

Beiträge zum Thema US-Army

Lokales
Foto: Archiv/Lutz

Keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für das Gefahrstofflager bei Germersheim
Änderung im Verfahren

Germersheim/Region. Nachdem Verfahrensbeteiligte in der Sitzung des Kreisrechtsausschuss im November 2018 die Genehmigungspflicht des Gefahrstofflagers in Frage gestellt hatten, liegt nun die von der Kreisverwaltung zur Klärung beauftragte juristische Begutachtung vor. Sie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. „Die Kreisverwaltung Germersheim hat damit die Verpflichtung, das laufende Genehmigungsverfahren zu beenden. Für die...

Lokales

Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim
Offener Brief an den Landrat Herrn Dr. Brechtel

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel, Sie betonen immer wieder, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin oberste Priorität haben, das sollte auch selbstverständlich Ihre Pflicht sein. …aber warum lassen Sie es dann zu, dass ein Bürger Spielball um die Zuständigkeiten zwischen zwei Behörden wird, anstatt die Initiative zu ergreifen? “Ich als Landrat kläre dies jetzt zur Sicherheit meiner Bürger im bilateralen Gespräch mit dem BAIUDBw (Bundesamt für...

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