Vergleich

Beiträge zum Thema Vergleich

Lokales
Das Urteil des VG Neustadt erklärt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Polizeipräsidiums Westpfalz für überwiegend rechtmäßig | Foto: Ralf Vester

Gerichtsurteil gibt Präsidium überwiegend recht - Vergleichsangebot zur abschließenden Einigung

Kaiserslautern. Auf Basis des am 4. Dezember 2024 verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember 2024 einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die Angelegenheit einvernehmlich zu klären. Das Angebot erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse aus April 2022. Damals waren disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Leitheiser...

Lokales
Das Polizeipräsidium Westpfalz hat einem Vergleich des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße mit dem früheren Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates im Polizeipräsidium Westpfalz, Uwe Leitheiser, zugestimmt | Foto: Polizeipräsidium Westpfalz

Polizeipräsidium Westpfalz stimmt Vergleichsvorschlag mit Uwe Leitheiser zu

Westpfalz. Das Polizeipräsidium Westpfalz hat einem Vergleich des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) mit dem früheren Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates im Polizeipräsidium Westpfalz, Uwe Leitheiser, zugestimmt. Der mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 übermittelte gerichtliche Vergleichsvorschlag hat die Interessen beider Seiten soweit wie möglich berücksichtigt. Ein entsprechendes Schreiben zur Annahme wurde am heutigen Freitag an das Verwaltungsgericht Neustadt versandt. "Wir sind...

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