Verordnung

Baden-Württemberg. Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird heute im Umlaufverfahren beschlossen und tritt morgen in Kraft, teilt das baden-württembergische Staatsministerium mit. Die Landesregierung setzt damit Maßnahmen um, die am Donnerstag zwischen Ländern und Bund als Mindeststandards beschlossen worden sind. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit...

Berlin. Heute hat der Deutsche Bundestag Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene im Hinblick auf die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das Parlament hatte die Aufgabe über eine Verordnung abzustimmen, die unter anderem Ausnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln beinhaltet. Die Verordnung erhielt die Zustimmung der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie von den Grünen und den Linken. Die Freien Demokraten (FDP) haben sich enthalten, während...

Update 24. März, 12.20 Uhr: Momentan berät Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten über die Beschlüsse vom Montag. Nach heftiger Kritik rudert die Kanzlerin laut verschiedener Medienberichte zurück. Die sogenannte Osterruhe solle wieder gestoppt werden. Ursprungsmeldung vom 23. März: Corona Rheinland-Pfalz. Gestern fanden erneut Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Nach vielen Stunden Diskussion und...

Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten, seit 28. November 2020, sofort und ohne weitere Anordnung der Behörden selbstständig in Quarantäne begeben. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden. Seit 28. November 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Absonderung. Danach müssen sich Personen,...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in der vergangenen Woche, hat das Land Rheinland-Pfalz eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Die Einschränkungen der 12. Verordnung des Landes gelten ab Montag, 2. November 2020, bis einschließlich Montag, 30. November 2020. Diese Corona-Bekämpfungsverordnung hebt die Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises vom 26. Oktober 2020 auf. Vorranging umfasst die...

Seit dem 17. März gilt die neue Landesverordnung zum Corona-Virus und sieht weitere Schutzmaßnahmen vor. Versammlungen aller Art sind verboten unabhängig von der Teilnehmerzahl, außer sie dienen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Der Gemeinderat tagt daher – nach heutigem Stand - am Dienstag, 24. März, um 19 Uhr in ganz verkürzter öffentlicher Sitzung in Mindestbesetzung, die eine Beschlussfähigkeit herstellt, unter anderem zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die...