Versammlung

Mannheim. Am Samstag, 23. Dezember 2023 wurde der 49-jährige Ertekin Ö. im Mannheimer Stadtteil Schönau bei einem Polizeieinsatz erschossen. Nach bisherigem Wissensstand war es so, dass Ertekin Ö. selbst den Notruf gewählt hatte, und sagte, es läge eine tote Person in der Wohnung. Als die Polizei vor Ort war, stand er mit einem Messer in der Hand auf der Straße. Die Polizei forderte ihn auf, das Messer wegzulegen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam und auf die Polizisten zuging, schossen...

Ramstein-Miesenbach. Am Sonntag fand in Ramstein-Miesenbach eine Versammlung von Aktivisten aus verschiedenen Bereichen statt. Die Veranstaltung war bei der zuständigen Kreisverwaltung angemeldet worden. Die Polizei war ebenfalls im Einsatz und stand im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde. Im Zusammenhang mit solchen Versammlungen wird regelmäßig die Rolle der Polizei hinterfragt. Deshalb kurz zur Erklärung: Die Versammlungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz verankert. Das heißt: Das...

Ludwigshafen. Am Dienstag, 9. August 2022, zogen rund 500 Personen  in Ludwigshafen während einer angemeldeten Versammlung von der Bahnhofstraße in Richtung Berliner Platz. Anlass des Aufzuges war ein Trauermarsch zum Gedenken an den Propheten Mohammed. Die Versammlung verlief störungsfrei. Es kam lediglich kurzzeitig zur Verkehrsbeeinträchtigungen. POL-PPRP/bas

Speyer. Bei der nicht angemeldeten Versammlung in Speyer am gestrigen Montag leisteten ein 62-Jähriger und eine 53-Jährige aus Speyer Widerstand gegen Polizeibeamte, die ihre Personalien feststellen wollten. Unbeteiligte filmten das Geschehen und teilten das Video über die sozialen Medien. "In diesen kurzen Videosequenzen sind allerdings nur Teile und nicht der gesamte Geschehensablauf ersichtlich", heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Polizei. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollte...

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt.  Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die...

Landkreis Germersheim | Speyer. Auf verschiedenen Plattformen war erneut dazu aufgerufen worden, sich am gestrigen Abend öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Bis auf einen Aufzug in Deidesheim waren keine weiteren Versammlungen angemeldet.  Von Speyer und den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße wurden zuvor per Allgemeinverfügungen Verbote für die als "Montagsspaziergänge" bezeichneten Versammlungen ausgesprochen. Die Polizei war dennoch präsent...

Speyer. Nachdem die als "Montagsspaziergang" bezeichnete, nicht angemeldete Versammlung für vergangenen Montag in Speyer behördlich untersagt wurde, erhielt die Polizei Hinweise darauf, dass am gestrigen Dienstag eine ebenfalls nicht ordnungsgemäß angemeldete Ersatz-Versammlung geplant sei. Beamte der Polizei stellten insgesamt zwischen 30 und 40 Personen in der Innenstadt fest, die in einem gemeinsamen Aufzug gegen die Coronamaßnahmen protestieren wollten. Da es in der Gruppe zu mehreren...

Speyer. Die Polizei geht davon aus, dass sich am Montag, 20. Dezember, erneut Personen in der Vorder- und Südpfalz treffen wollen, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren. Hierzu steht die Polizei in engem Austausch mit den zuständigen Versammlungsbehörden. Diese als "Spaziergänge" bezeichneten Zusammenkünfte unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht. Damit genießen die Teilnehmenden den Schutz der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit - wenn sie bei der zuständigen...

Bad Dürkheim. Am gestrigen Montagabend, 22. November, begann ab 18 Uhr auf dem Wurstmarktplatz eine Versammlung "Miteinander reden, gemeinsam Wege finden" mit rund 200 Teilnehmenden. Eine Rednerin missachtete die bei der Versammlung auferlegte Maskenpflicht. Als die Versammlungsleiterin auf den Verstoß hingewiesen und zur Einhaltung der Auflagen aufgefordert wurde, beendete diese von sich aus um 18:17 Uhr die Versammlung. Daraufhin riefen die Rednerin und eine 64-Jährige zu einem Marsch durch...

Speyer. Gestern Abend versammelten sich in der Zeit von 17.30 bis 20.55 Uhr rund 170 Personen an der Steinbühne im unteren Domgarten in Speyer. Thema der Veranstaltung war"Grundgesetz statt Dauerrepression, Status quo ante jetzt!" Nachdem etwa 70 Teilnehmende die für die Versammlung vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu Beginn der Versammlung nicht anlegten, erfolgten diesbezüglich Lautsprecherdurchsagen durch die Versammlungsleitung. Bis auf etwa 25 Personen folgten die Teilnehmer der...

Speyer. Am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer findet heute Nachmittag eine Impfaktion für Schüler statt. Insgesamt hatten sich 495 Schüler zur Impfung angemeldet. Ausgerichtet wird die Impfaktion von Prof. Dr. Gerald Haupt. Um 13.30 Uhr versammelte sich vor dem Schulgebäude eine Gruppe mit etwa 30 Personen, die sich unter Nutzung von Plakaten gegen die Impfaktion aussprachen. Da die Versammlung nicht angemeldet war, wurde sie von der Versammlungsbehörde aufgelöst und die Teilnehmer gebeten, die...

Haßloch. Bei der Polizei Haßloch wurde am gestrigen Montag, 21. Dezember, bekannt, dass sich am Abend mehrere Personen am Rathausplatz versammeln wollen. Eine Versammlung war zuvor nicht angemeldet worden. Am Rathausplatz konnten um 18.15 Uhr zehn Personen festgestellt werden. Die Personen hielten den vorgegebenen Mindestabstand nicht ein, trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen und stammten aus verschiedenen Haushalten. An der Treppe zur Kirche standen Teelichter und es waren Flyer ausgelegt, die...

Speyer. Querdenken war gestern, jetzt demonstrieren die Impfgegner. Für den heutigen Samstag hatten Impfgegner unter dem Motto "Freie Impfentscheidung für Soldaten, Polizisten und medizinisches Personal und für ein Verbot der Benachteiligung von nicht geimpften Personen"  eine Versammlung am Berliner Platz angemeldet. Die Durchführung der Versammlung wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer untersagt. Da nicht absehbar war, ob sich dennoch Personen vor Ort einfinden, um...